Frage an Josha Frey von Joachim W. bezüglich Gesundheit
Sg Herr Frey,
im Kreis Lörrach gibt es sehr hohe - und weiter steigende - Inzedenzwerte.
Richtige Konsequenz: Der Shutdown.
Aber eins verstehe ich nicht: Warum sind immer noch die Grenzen für Einkaufstourismus offen und zwar in beiden Richtungen ?? Müssen unsere Kliniken erst in die Triage - Situation kommen ?
Danke für Ihre Stellungnahme und evtl. Aktivitäten.
MfG. J. Wirth
Sehr geehrter Herr W.,
Unser Alltag hier in der Grenzregion ist grenzüberschreitend und nicht an Landesgrenzen orientiert: Verwandte, Freunde und Paare wohnen nicht unbedingt im selben Land und werden somit von Restriktionen im freien Grenzverkehr besonders hart getroffen - zusätzlich zu den anderweitigen nationalen Maßnahmen. Deswegen bin ich weiterhin davon überzeugt, dass die jetzige Regelung der Situation weiterhin derjenigen im Frühjahr klar vorzuziehen ist. Es kommen ja nicht nur Schweizer*innen zum Einkaufen zu uns, sondern es gehen ja auch Berufspendler*innen in die Schweiz. Deswegen sollten wir hier nicht Bayern nacheifern, welche die 24-Stunden-Regel schon gekippt haben.
Eine Pandemie kennt keine physischen Grenzen und, wie wissenschaftliche Studien zeigen, wirken Grenzschließungen nur zu Beginn einer Pandemie (sieh zum Beispiel folgenden Beitrag https://www.quarks.de/gesellschaft/wissenschaft/so-sinnvoll-sind-grenzschliessungen-zur-bekaempfung-einer-pandemie/).
Meine Position ist hier klar: jede und jeder auf der jeweiligen Seite der Grenze hat die Pflicht sich an die jeweiligen Hygiene-Regeln des anderen Landes zu halten. Hierbei ist die Einhaltung der Maßnahmen durch jeden Einzelnen und auch deren Kontrolle wichtig. Statt Einschränkungen des Grenzverkehrs sind aus unserer Sicht die Einhaltung der Maßnahmen und deren Kontrolle als prioritär anzusehen, da diese dem Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung dienen.
Ich sehe daher den Austausch über die Grenze hinweg und bestmöglich abgestimmte Maßnahmen als entscheidenderen Faktor, um diese Situation gemeinsam zu meistern. Hierfür habe ich mich , insbesondere in meiner Funktion als Präsident des Oberrheinratest, auch stark gemacht.
Die heutigen Beschlüsse des Schweizer Bundesrats begrüße ich daher und hoffe, dass wir auch bald zu einer Angleichung der Maßnahmen in Bezug auf die Skigebiete kommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Josha Frey, MdL
Europapolitischer Sprecher
Fraktion GRÜNE im Landtag von BW
Weitere Fragen an Josha Frey
Wir befinden uns als Landtagsfraktion hierzu in einem engen Austausch mit der grünen Bundestagsfraktion, die sich in den kommenden Verhandlungen für den Ausbau der ambulanten Wohngemeinschaften einsetzen wird
Ein vollständiges und sofortiges Embargo auf russische fossile Energieträger ist - so schmerzhaft es ist - in diesem Moment keine zu hundert Prozent passende Lösung. Wir können aber versichern, dass auf dem Weg zur Unabhängigkeit von Russland mit jedem Tag unserer Handlungsspielraum wächst, dies zu ändern
Denn was mit den Materialien aus dem Abbau der Atomkraftwerke (AKW) passiert, wird uns in den kommenden Jahren neben der Endlagersuche immer mehr beschäftigen.
(...) Ich bekenne mich nach wie vor zu einem starken öffentlich-rechtlicher Rundfunk als zentraler Baustein einer freien individuellen und öffentliche Meinungsbildung und der Erfüllung von sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft. (...)