Benoo Kraehahn
(...) Seien sie versichert, eine Vielzahl der politischen Schleifen und Verhinderungsaktionen, die insbesondere die neoliberale schwarz-gelbe Regierung gezogen hat, hätte ich uns allen gerne erspart. Das Kohleausstiegsgesetz ist wahrlich das Kernelement des Klimapakets, das, wenn wir ehrlich sind, unter einer schwarz-gelb-grünen Regierung sicher anders ausgesehen hätte. (...)
(...) Eingangs möchte ich sagen, dass die sogenannte "Autokaufprämie" zu keinem Zeitpunkt eine abgestimmte Meinung der Bundesregierung war. (...)
(...) Eingangs möchte ich sagen, dass die sogenannte "Autokaufprämie" zu keinem Zeitpunkt eine abgestimmte Meinung der Bundesregierung war. (...)
(...) Wichtig war uns beim Konjunkturpaket: Die Maßnahmen sollen der Umwelt, der Wirtschaft, Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen zugutekommen (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion waren von Anfang an der Auffassung, dass wir umfassende Konjunkturmaßnahmen brauchen, die Arbeitsplätze sichern, aber auch umweltpolitisch keinen Schritt zurück machen. (...)
(...) Für mich ist klar: Vor der Wahl muss klar sein, wie viele Abgeordnete nach der Wahl im Parlament vertreten sind. (...)