Frage an Josephine Ortleb von Ingrid S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Sehmer,

vielen Dank für Ihre Frage hier auf Abgeordnetenwatch.
Eingangs möchte ich sagen, dass die sogenannte "Autokaufprämie" zu keinem Zeitpunkt eine abgestimmte Meinung der Bundesregierung war. Wir als SPD-Bundestagsfraktion waren von Anfang an der Auffassung, dass wir umfassende Konjunkturmaßnahmen brauchen, die Arbeitsplätze sichern, aber auch umweltpolitisch keinen Schritt zurück machen.

Ein Konjunktur-Paket mit diesem Anspruch wurde dann von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Finanzminister Olaf Scholz am 3. Juni 2020 für die Bundesregierung nach 21 Stunden (!) Verhandlungsmarathon mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 130 Milliarden Euro öffentlich vorgestellt - allein 120 Milliarden Euro davon wird der Bund zahlen. Und die gute Nachricht: Die SPD konnte sich bei vielen Punkten durchsetzen und gute Alternativen zu einer "Autokaufprämie" verhandeln. Mit der Abwrackprämie forderte die Automobilindustrie ein Konzept von vorgestern für Probleme von morgen, die wir in dieser Form noch nie hatten.

Mit der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes schaffen wir eine Entlastung für alle, die in diesem Jahr noch Investitionen planen - z.B. auch in ein neues Fahrrad. Bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 haben wir viele Maßnahmen für nachhaltige Mobilität auf den Weg gebracht. Mit den Beschlüssen des Konjunkturpakets schalten wir noch "einen Gang hoch". Außerdem kann die derzeitige Situation besonders in den Kommunen eine Verkehrswende ermöglichen. Der "Lockdown" hat gerade im Verkehr für einschneidende Veränderungen gesorgt und ermöglicht dadurch eine Modernisierung des Verkehrssystems und der Verkehrsmittel. Dabei geht es nicht nur um die Reduzierung der Pkw-Anzahl und die Förderung einer Umstellung auf Elektromotoren, sondern auch um die Erweiterung von Alternativen zum privaten Autobesitz.

Ich hoffe meine Antwort konnte Ihnen weiterhelfen.
Bei Rückfragen stehen ich und mein Team Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb