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Josephine Ortleb
SPD
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Frage von Jennifer B. •

Frage an Josephine Ortleb von Jennifer B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Ortleb,

meine Frage an Sie betrifft das Thema Abwrack- bzw. Mobilitätsprämie. Werden Sie sich als Sozialdemokratin für eine Mobilitätsprämie einsetzen, welche sich positiv auf die Umwelt auswirken würde und von der auch einkommensschwache Menschen einen Nutzen hätten, oder werden Sie sich für eine Abrwackprämie einsetzen, welche schon bei der Finanzkrise keinen Nutzen hatte?
Ich persönlich hoffe, Sie setzten sich gegen eine Abwrackprämie ein, welche eine klare Umverteilung von einkommensschwachen zu einkommensstrarken Personen darstellt. Ich würde es als eine Unverschämtheit empfinden, wenn Studenten wie ich, oder Menschen die für den Mindestlohn arbeiten, solche Personen subventionieren, deren finanzielle Ressourcen so hoch sind, dass Sie sich ein neuen PKW leisten können. Die meisten Menschen, die sich überhaupt einen neuen PKW leisten können, werden eher einen Kleinwagen kaufen. Diese werden aber kaum von VW oder Daimler hergestellt und somit würden vor allem ausländische Hersteller von dieser Art von Subvention profitieren.

Aber auch umweltpolitisch wäre eine Abwrackprämie, die auch unter dem irreführendem Namen "Umweltprämie" bekannt ist, eine Katastrophe, da sie an keinerlei Umweltkriterien geknüpft ist. Ich hoffe inständig, dass die Bundesregierung in der aktuellen Zeit nicht vergisst, dass wir uns mit dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet haben, bestimmte Klimaziele zu erreichen.
Es gibt durchaus auch andere Arbeitsplätze, die schützenswerte sind. Unsere Städte sind schon voller Autos. Nun wäre es doch an der Zeit, den ÖPNV auszubauen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen, die bisherigen Arbeitsplätze dieser Branche zu sichern, die Löhne in dieser Branche zu erhöhen und den ÖPNV somit auch attraktiver zu machen für Menschen, die in ländlichen Gebieten wohnen. Auch Minderjährige und ältere Menschen, die sich entweder kein eigenes Auto leisten können oder nicht mehr in der Lage sind, ein PKW sicher zu führen, würden dadurch profitieren. Würden mehr sichere Radwege gebaut werden und würde der Kauf eines Fahrrades subventioniert werden, wären das Anreize für Menschen, mehr Rad zu fahren und damit die Umwelt zu schützen und etwas für die eigene Gesundheit zu tun.
Die etablierten Parteien verlieren seit Jahren an Stimmen, denn viele Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten. Bewegen Sie etwas für die Menschen, die es wirklich nötig haben, anstatt Großkonzerne mit Milliardenumsätzen zu unterstützen, Ihre Wähler werden es Ihnen danken. Ansonsten bin ich mir sicher, dass rechte Parteien wie die AfD nach dieser Coronakrise weiter an Zuwachs gewinnen werden. Demokratie bedeutet Volksherrschaft, bitte setzten Sie sich für die Interessen des Volkes ein und verhindern Sie damit, dass menschenrechtsverachtende Parteien ihren Einfluss noch weiter ausbauen können. Es ist ohnehin schon eine Schande, dass im deutschen Bundestag eine rechte Partei sitzt. Distanzieren Sie sich als Mitglied der SPD von der CDU/CSU, rücken Sie wieder einen Schritt nach Links, seien Sie sozial, seien Sie wieder eine Arbeitnehmerpartei!

Freundliche Grüße und bleiben Sie gesund!

J. B.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Becker,

danke für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.
Eingangs möchte ich sagen, dass die sogenannte "Autokaufprämie" zu keinem Zeitpunkt eine abgestimmte Meinung der Bundesregierung war.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion waren von Anfang an der Auffassung, dass wir umfassende Konjunkturmaßnahmen brauchen, die Arbeitsplätze sichern, aber auch umweltpolitisch keinen Schritt zurück machen.

Ein Konjunktur-Paket mit diesem Anspruch wurde dann von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Finanzminister Olaf Scholz am 3. Juni 2020 für die Bundesregierung nach 21 Stunden (!) Verhandlungsmarathon mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 130 Milliarden Euro öffentlich vorgestellt - allein 120 Milliarden Euro davon wird der Bund zahlen. Und die gute Nachricht: Die SPD konnte sich bei vielen Punkten durchsetzen und gute Alternativen zu einer "Autokaufprämie" verhandeln. Mit der Abwrackprämie forderte die Automobilindustrie ein Konzept von vorgestern für Probleme von morgen, die wir in dieser Form noch nie hatten.

Sie sprechen das wichtige Thema Mobilität an. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 haben wir in dieser Hinsicht schon viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit den Beschlüssen des Konjunkturpakets schalten wir noch "einen Gang hoch". Außerdem kann die derzeitige Situation besonders in den Kommunen eine Verkehrswende ermöglichen. Der "Lockdown" hat gerade im Verkehr für einschneidende Veränderungen gesorgt und ermöglicht dadurch eine Modernisierung des Verkehrssystems und der Verkehrsmittel. Dabei geht es nicht nur um die Reduzierung der Pkw-Anzahl und die Förderung einer Umstellung auf Elektromotoren, sondern auch um die Erweiterung von Alternativen zum privaten Autobesitz. Damit mehr Menschen, auch in Saarbrücken, häufiger auf ihr Auto verzichten, braucht es auch ein besseres Angebot im ÖPNV. Das ist besonders auch für Schülerinnen und Schüler sowie für Studierende von hohem Nutzen. Und wie sie richtig schreiben, ist der Ausbau des ÖPNV auch für die Anbindung in/vom ländlichen Raum von enormer Bedeutung.

Klar ist: Für den Ausbau und die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs mit Regionalbahnen und Bussen sind zwar die Kreise und Kommunen mit den Ländern verantwortlich und nicht der Bund. Aber der Bund hat schon mit dem Klimaschutzpaket ab dem Haushalt 2020 und jetzt erneut mit diesem Konjunkturpaket finanzielle Unterstützung für die Länder und Kommunen beschlossen, die die Regionen unterstützen soll, diese klimafreundliche Mobilitätswende umzusetzen. Wichtig war uns beim Konjunkturpaket: Die Maßnahmen sollen der Umwelt, der Wirtschaft, Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen zugutekommen - und natürlich auch Familien helfen.

Ich hoffe meine Antwort konnte Ihnen weiterhelfen.
Bei Rückfragen stehen ich und mein Team Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb

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