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SPD
• 14.06.2019

(...) Grundsätzlich ist zu betonen, dass die militärischen Maßnahmen im Kampf gegen den IS nur im Zusammenspiel mit diplomatischen und entwicklungspolitischen Schritten funktionieren können. Aus dieser Überzeugung heraus ist Deutschland zum Beispiel hinter den USA der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfen im Irak. (...)

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SPD
• 19.06.2019

(...) Grundsätzlich ist eine Neureglung des in großen Teilen veralteten und verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes ein wichtiger Schritt, um der Vielfalt in unserer Gesellschaft mit einem entsprechenden Rechtsrahmen Kenntnis zu tragen. Klar ist aber auch: zu einer Verschlechterung im Vergleich zur jetzigen Rechtslage darf es nicht kommen. (...)

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SPD
• 24.06.2019

(...) Dass der Minister hierfür „extra-Gelder“ aus dem Bundeshaushalt bekommt und nicht etwa sein Budget des Gesundheitsministeriums dafür nutzt: Der Mehrwert der Studie erschließt sich mir auch nicht. Leider war es Teil eines größeren Kompromisses zu Schwangerschaftsabbrüchen. (...)

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