Werden Sie am 6.9.23 für mehr Geld für Entwicklung und Bildung stimmen und weniger für Verteidigung? Wie ist Ihre Meinung dazu, wie werden Sie abstimmen.

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Am 9. September fand keine Abstimmung im Plenum statt. An diesem Tag haben wir den von der Bundesregierung eingebrachten Haushaltsplan für das Haushaltjahr 2024 beraten.

Seit bald zwei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit dem Überfall hat Russland der europäischen Friedensordnung, die wir nach dem Ende der Blockkonfrontation mühsam aufgebaut haben, einen schweren Schlag versetzt. Der Bundeskanzler hat den Krieg deshalb zurecht als Zeitenwende bezeichnet, durch die sich neue außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen ergeben haben. Seit Kriegsausbruch unterstützen Deutschland und seine Partner in der EU die Ukraine wirtschaftlich, diplomatisch, humanitär und mit Waffenlieferungen. Durch die Zeitenwende müssen wir jedoch auch verstärkt in unsere eigene Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit investieren. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider.

Der Etat für das Ressort Bildung und Forschung wird im kommenden Jahr nicht steigen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sowie der daraus resultierenden überarbeitete Haushaltsentwurf für 2024 haben bestimmte Einsparungen erfordert. Wichtig ist jedoch, dass es trotz der großen Herausforderungen gelungen ist, sich auf einen finanziell und verfassungsrechtlich tragfähigen Haushalt zu einigen. Dieser hat einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands. Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin für eine zukunftsfeste Bildung und einen guten Wissenschaftsstandort Deutschland im Bundestag einsetzen werde.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Josephine Ortleb