Was wird die SPD unternehmen um ihren Beitrag zum Schutz unserer Demokratie zu leisten, insbesondere nach der Correctiv Recherche zum AfD Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für ihre Frage. Der Bericht zu dem Treffen zwischen hochrangigen AfD-Politikern, rechten Unternehmern und Rechtsextremen hat mich empört und beschäftigt mich noch immer. Der Fakt, dass sich dort in unmittelbarer Nähe zum Haus der Wannseekonferenz eine Gruppe Rechter getroffen hat, um ihre Deportationsfantasien auszuleben und zu planen, wie sie staatliche Institutionen diskreditieren, ist ungeheuerlich.

Klar ist: Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz. Der Verfassungsschutz wird den Vorgang nun eingehend untersuchen und die nötigen Konsequenzen ziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Josephine Ortleb