Wann wird es endlich eine BAföG-Erhöhung geben?
Sehr geehrte Frau Ortleb,
die Inflation belastet Studierende zunehmend. Die letzte Erhöhung vom WS 22/23 ist längst durch die hohe Inflation im vergangenen Jahr aufgefressen worden. Faktisch haben Studierende es mangels Ausgleichmechanismus mit einer permanenten Kürzung zu tun. Ein Kompromiss im Dezember letzten Jahres sollte zumindest eine moderate Erhöhung der BAföG-Sätze ermöglichen. Davon hört man allerdings nun nichts mehr. Es scheint, als wenn das Thema keinerlei Priorität für die Koalition hat.
Ist mein Eindruck richtig? Und wenn nein, wann genau können Studierende mit einem Inflationsausgleich rechnen?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
Sehr geehrter Herr Martin S.,
am 6. März hat das Kabinett das 29. BAföG-Änderungsgesetz mit dem Ziel beschlossen, gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen zu sorgen.
Deshalb haben wir uns in der Koalition vorgenommen, das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zukunftsfähig zu machen und stärker an die Lebensrealität der jungen Menschen anzupassen. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits Bedarfssätze, den Wohnkostenzuschlag und die Freibeträge deutlich erhöht, so dass der BAföG-Höchstsatz nun 934 EUR beträgt, zu dem bei den Berechtigten noch 250 EUR Kindergeld hinzukommen können. Darüber hinaus haben wir die Altersgrenze angehoben und das Schriftformerfordernis zur Erleichterung der digitalen Antragstellung abgeschafft. Zudem haben wir ein Nothilfeinstrument im BAföG verankert, um für künftige Krisen gut gerüstet zu sein. Der am 6.3.24 im Kabinett beschlossene Entwurf eines 29. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist die dritte BAföG-Novelle in dieser Wahlperiode. Sie enthält insbesondere wichtige strukturelle Änderungen für eine zeitgemäße Ausgestaltung des BAföG, aber auch finanzielle Verbesserungen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Schaffung eines Mechanismus ein, der regelmäßigere und bedarfsgerechte Anpassungen zulässt.
Das Gesetz befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren, in dem die Kolleginnen und Kollegen im zuständigen Bildungsausschuss über den Gesetzentwurf diskutieren und Kompromisse aushandeln. Wir erwarten die Verabschiedung im Parlament im Sommer 2024.
Wir, als SPD-Bundestagsfraktion, setzen uns dafür ein, dass es eine weitere Verbesserung bei Bedarfssätzen und bei der Wohnkostenpauschale geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb
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