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Josephine Ortleb
SPD
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Frage von Cem Y. •

Liebe Frau Ortleb, können Sie uns als Mitglied des Ältestenrates Auskunft darüber geben, warum die erste Lesung des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht wie geplant am 08./09. November stattfinden wird?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Y.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Koalitionsfraktionen haben sich bis kurz vor Weihnachten über das Gesetzvorhaben beraten und weiter daran gearbeitet. Aus diesem Grund stand es im November nicht mit auf der Tagesordnung.

Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein wesentliches Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition und wir freuen uns sehr, hier zu einem geeinten Ergebnis gekommen zu sein. Das Vorhaben sendet ein klares Signal an die Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber von politischer Mitbestimmung bislang ausgeschlossen waren - sie gehören dazu!

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts heute beschlossen. 

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Josephine Ortleb

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