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Josephine Ortleb
SPD
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Frage von Benedikt C. •

Im neuen Bussgeldkatalog ist für Fahrradfahren auf Gehwegen ein Bussgeld vonn 55€ vorgesehen. Halten Sie dass für sinnvoll?

Wie kann es sein, dass sehr schwache Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer auf unübersichtliche Straßen gezwungen werden? Besonders wenn es keine wirklichen Alternativen gibt (Sie selbst als Saarbrückener Abgeordnete sollten die schlechte Verkehrssituation für Fahrradfahrer in Saarbrücken kennen), ist es oft sicherer auf teilweise sehr breiten Bürgersteigen zu fahren. Selbst für den seltenen Fall eines Unfalls sind die möglichen Folgen sehr viel harmloser als mit Kraftfahrzeugen.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr C,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerne beziehe ich Stellung zu dem Thema.

Ich verstehe den Gedanken hinter dem erhöhten Bußgeld für Fahrradfahrer auf Gehwegen, wobei es vor allem um den Schutz der Fußgänger geht. Allerdings verstehe ich auch Ihren Frust über die schlecht ausgebauchten Fahrradwege. Beim ADFC Fahrradranking ist Saarbrücken auch am unteren Ende des Rankings zu finden, sogar mit einer leichten Verschlechterung zu den Vorjahren.

Die Verkehrswende ist für mich ohne Frage ein wichtiger Schlüsselpunkt beim Thema Klimaschutz. Deswegen wollen wir als SPD Mobilität für alle Bürger:innen nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich machen. Dafür gehört für uns auch eine gutausgebaute Fahrradinfrastruktur dazu, die vor allem sicher ist. Niemand sollte gezwungen werden mit dem Fahrrad auf dem Bürgersteig zu fahren.

Auch wenn ich in Berlin nicht für den Fahrradausbau in Saarbrücken kämpfen kann, setzen sich meine Kolleg:innen im Stadtrat sehr engagiert für das Thema ein. Das Verkehrsministerium von Anke Rehlinger hat bereits 7,7 Millionen Euro für den Ausbau von Fahrradwegen zur Verfügung gestellt. Die Bedingungen für neue Fahrradwege waren also nie besser. Leider mangelt es bei der Jamaiker Koalition im Saarbrücker Rathaus an politischem Willen, dieses Geld auch für den Fahrradwegeausbau abzurufen.

Zu einer sicheren Fahrradinfrastruktur ist es also noch ein weiter Weg. Mit dem Verkehrsentwicklungsplan der Stadt haben wir festgesteckte Ziele vor uns, die Jamaika jetzt umsetzen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Josephine Ortleb

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