Die "Ampel" wollte die Demokratiebildung stärken, die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen. Doch 2024 soll beim Kinder- und Jugendplan ca. 19% gespart werden, bei der BZPB ca. 20%?

Sehr geehrte Frau B.,

Ich möchte zunächst auf ihre Frage nach der Entscheidung zwischen Koalitionsfrieden und demokratischer Grundordnung eingehen. Ich bin der Meinung, dass die politische Auseinandersetzung und der demokratische Prozess zur Findung gemeinsamer Lösungen ganz wesentliche Stärken unserer demokratischen Grundordnung sind. Es ist daher wichtig, dass in einer Regierungskoalition aus drei Parteien diskutiert und auch mal gestritten wird. Die konstante Bereitschaft zur konstruktiven Suche nach einem gemeinsamen Konsens sowie auch die Bereitschaft zu nötigen Kompromissen sind aus diesem Grund die große Stärke der aktuellen Regierung.

Zu Ihrer Frage bezogen auf den Haushalt für das Jahr 2024: Wir haben die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan in Höhe von 44 Mio. Euro wieder zurückgenommen. Der Fördertopf wird stattdessen um 4,5 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2023 wachsen. Hier werden wir unter anderem das Präventionsprogramm Respekt Coaches retten, den Garantiefonds Hochschule retten, die Kürzungen bei den Jugendmigrationsdiensten zurücknehmen, insgesamt 2 Mio. Euro gegen Obdachlosigkeit junger Menschen zur Verfügung stellen, die Kürzungen bei den Jugendverbänden zurücknehmen und zusätzliche Mittel für die internationale Jugendverbandsarbeit sowie den deutsch-israelischen Jugendaustausch draufpacken.

Einige der Inhalte unter dem Punkt Erwachsenenbildung auf Seite 77 im Koalitionsvertrag beziehen sich sowohl auf Erwachsene als auch auf Kinder- und Jugendliche. So möchten wir zum Beispiel die politische Bildung und die Demokratiebildung entlang der Bildungskette stärken, da heißt von der Grundschule bis hin zur Erwachsenenbildung.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Josephine Ortleb