Josef Wirtz

(...) Die geplanten Transporte von Jülich nach Ahaus stellen aus meiner Sicht die mit Abstand realistischste Option dar, nach Ablauf der Genehmigung für die Lagerung der Brennelemente in Jülich am 30.6.2013 einen rechtswidrigen Zustand zu verhindern. Eine Nachrüstung des bestehenden Jülicher Lagers ist aus mehreren Gründen nicht möglich, so dass als einzige Alternative zu einem Transport nur ein Neubau in Jülich in Frage käme. (...)

(...) Schulen haben die Möglichkeit, Schullizenzen zu erwerben, die von den Lehrern genutzt werden können. Bei Schulbüchern und Schulmaterialien gilt dabei nach wie vor das Urheberrecht. Schulen können allerdings ihr Budget für Anschaffungen (Bücher, CD Rom, Lizenzen) selbstständig verwalten. (...)

(...) Innerhalb der CDU-Landtagsfraktion habe ich mich gegen die Erhöhung der Diäten ausgesprochen und intern auch dementsprechend votiert. Darüber hinaus habe ich als Alternative vorgeschlagen, dem defizitären Abgeordnetenwerk einen einmaligen Zuschuss aus Landesmitteln zu gewähren, um eine Diätenerhöhung vermeiden zu können. (...)

(...) Nach intensiven Diskussionen hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, der Staatsvertragsnovelle zuzustimmen. Wir haben dies maßgeblich deswegen getan, um eine drohende Erhöhung der Rundfunkgebühren zu vermeiden, da im Falle einer Ablehnung des Staatsvertrages das alte Gebührensystem weiterhin Bestand haben würde. (...)

(...) Ich habe mich zusammen mit meinen Kollegen aus der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion für die Beibehaltung des Studienbeitrags ausgesprochen. (...) Mit Blick auf Ihre Fragen den Schulkonsens betreffend, bin ich der Auffassung, dass die Sekundarschule ausdrücklich keine „Gemeinschaftsschule mit neuem Namen“ ist. (...)