Josef Winkler

(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Thema Patientenverfügungen. Auch für mich ist die Frage der Regelungen derselben ein wichtiges Anliegen. (...)

(...) Aber diese Zusammenhänge sind alle recht kompliziert und werden auch oft im Einzelfall als kaum nachvollziehbar und ungerecht empfunden. Deshalb wollen wir ja auch das Ehegattensplitting zur Individualbesteuerung weiter entwickeln, dann wären die unterschiedlichen Steuerklassen nämlich grundsätzlich überflüssig. Schließlich wollen wir auch anstatt Kindergeld und kindbezogenen Freibeträgen eine einheitliche Kindergrundsicherung mit zwei Säulen einführen, nämlich zum einen mit mehr und besserer Kinderbetreuung und zum anderen mit einheitlich 330 Euro im Monat für jedes Kind. (...)

(...) Bezüglich der Zeitschrift stellt sich der Sachverhalt etwas anders dar. Die Zeitung Q-Rage kann selbstverständlich die Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen. Insofern kann man sich als Betroffener darüber ärgern, was dort behauptet wird und im Zweifel fordern die öffentliche Förderung einzustellen. (...)

(...) Auch ich lehne den Gesundheitsfonds wegen seiner möglichen Auswirkungen auf die Qualität der Gesundheitsversorgung ab. Insbesondere die Verstaatlichung der Einnahmenseite der gesetzlichen Krankenversicherung und der damit verbundene Druck auf die Krankenkassen, ihre Ausgaben so weit wie nur möglich zu reduzieren, macht uns Sorgen. (...)

(...) wir wollen, dass die Bundesregierung die aktuellen Berichte über den Einsatz deutscher Waffen in Georgien schleunigst aufklärt. Deutsche Waffen haben in Georgien und in anderen Krisenstaaten nichts zu suchen. (...)