Frage an Josef Winkler von Dieter B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Winkler,
durch die Erkrankung meiner Ehefrau bin ich in besonderer Weise mit der Morbus Parkinson (MP) Erkrankung konfrontiert worden.
MP ist eine fortschreitende neurologische Erkrankung, deren Verlauf derzeit medizinisch nicht zu stoppen ist. Im Abfolge der Erkrankung wird die Behandlung zunehmend schwieriger, da eine kontinuierliche, individuelle Umstellung der Medikamente nötig ist. Medikamente sind derzeit die wichtigste Säule der Parkinson Therapie. Die medikamentöse Umstellung muss jedoch individuell auf den betroffenen, an Parkinson erkrankten Menschen abgestimmt sein. Unverzichtbar sind, zur Erhaltung der Grob- und Feinmotorik und der Beweglichkeit eines an MP erkrankten Menschen Therapien (Ergo und Krankengymnastik).
Ständig erlebe ich die Diskrepanz zwischen der Verschreibung von notwendigen Therapien zur Erhaltung der Grob und Feinmotorik und der Beweglichkeit für MP Patienten und der Budgetierung.
Ich habe große Sorge, dass sich die Versorgung von an MP erkrankten Menschen, mit Einführung des Gesundheitsfonds, dramatisch verschlimmern wird.
Die Versorgung chronisch kranker Menschen wird sich mit Einführung des Fonds nicht verbessern. Eine bessere Versorgung könnte sich nur durch den zeitgleich verbesserten Risikostrukturausgleich (RSA) ergeben.
Gibt es in ihrer Fraktion Aktivitäten, die eine deutliche Verbesserung des RSA zum Ziele haben?
Wenn ja: Wie sehen diese Aktivitäten aus?
Mit Einbringung der Bundestagsdrucksache 16/7748 hat sich Ihre Fraktion für eine Neuordnung der Eingliederungshilfe eingesetzt. „Eingliederung ist Menschenrecht“ dies muss auch für eine flächendeckende, vor allem menschenwürdige medizinische Versorgung, nach Einführung des Gesundheitsfonds, gelten!
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Busch
Sehr geehrter Herr Busch,
Auch ich lehne den Gesundheitsfonds wegen seiner möglichen Auswirkungen auf die Qualität der Gesundheitsversorgung ab. Insbesondere die Verstaatlichung der Einnahmenseite der gesetzlichen Krankenversicherung und der damit verbundene Druck auf die Krankenkassen, ihre Ausgaben so weit wie nur möglich zu reduzieren, macht uns Sorgen. Allerdings gibt es eine Vorkehrung innerhalb des Gesundheitsfonds, die wir begrüßen -- und das ist die von Ihnen angesprochene Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA). Dass die Zuweisungen, die die Krankenkassen aus dem Fonds erhalten, nicht nur -- wie im bisherigen RSA - nach Alter und Geschlecht, sondern auch nach dem Gesundheitszustand der Versicherten gewichtet werden, ist ein Fortschritt.
Wir Grünen setzen uns seit Jahren für einen solchen morbiditätsorientierten RSA ein. Krankenkassen dürfen nicht dafür "bestraft" werden, wenn sie sich durch gute Versorgungsangebote attraktiv für chronisch kranke Versicherte machen. Grüne und SPD haben deshalb bereits im Jahr 2001 die Einführung des "Morbi-RSA" beschlossen. Eigentlich sollte dessen Einführung nach den Planungen der rot-grünen Koalition bereits 2007 erfolgen. Doch die Union und die von ihr regierten Bundesländer haben jahrlang diesen wichtigen Reformschritt blockiert. Erst in seiner -- in der Sache nicht notwendigen -- Kombination mit dem Gesundheitsfonds hat sich die Union bereit gefunden, ihren Widerstand aufzugeben. Allerdings hat sie dafür neben dem Gesundheitsfonds noch einen zusätzlichen Preis gefordert. Nämlich die Begrenzung des "Morbi-RSA" auf 50 bis 80 besonders kostenintensive Krankheiten. Für diese Begrenzung gibt es aber außer der Gesichtwahrung der Union keinen nachvollziehbaren Grund. Tatsächlich wird damit zwischen Krankheiten erster und zweiter Klassen unterschieden und werden damit Anreize für die Krankenkassen gesetzt, für Kranke, deren Krankheiten nicht im neuen RSA berücksichtigt werden, keine gesonderten Behandlungsprogramme aufzusetzen.
Allerdings trifft diese Einschränkung auf Morbus Parkinson glücklicherweise nicht zu. Diese Krankheit ist auf der vom Bundesversicherungsamt zusammengestellten Liste der 80 Krankheiten dabei, für die die Krankenkassen Zuschläge aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Ich hoffe, dass sich dieser Umstand positiv auch auf die Versorgung ihrer Ehefrau auswirkt. Wir werden die Auswirkungen des Gesundheitsfonds im nächsten und in den darauffolgenden Jahren genau beobachten.
Ihnen und Ihrer Ehefrau wünsche ich alles Gute
Herzliche Grüße
Josef Winkler
Weitere Fragen an Josef Winkler
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich beziehe Ökostrom, eine Photovoltaikanlage oder Energiegenossenschaftsanteile besitze ich nicht.
Freundliche Grüße
Josef Winkler
(...) Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (...) Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). (...) In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.
(...) Hier geht es um Angela Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. (...)
(...) Diese völlig unnötigen Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung des dafür verantwortlichen Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. (...)