Frage an Josef Winkler von Philipp K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Winkler,
im "Report Mainz" war zu hören, dass georgische Strietkräfte deutsche Gewehre der Firma Heckler & Koch einsetzen. Angeblich wurden die Waffen nicht von Deutschland nach Georgien exportiert.
Da der Weiterverkauf illegal ist, stellt sich die Frage, wer die illegalen Waffenexporte zu verantworten hat.
Das Bundeswirtschaftsministerium "weiss von nichts", dabei könnte man mit der Unterstützung der befreundeten georgischen Regierung die Herstellernummer auf den Geweheren abgleichen und so über den Hersteller den Erstkunden nach der Produktion, also den Verantwortlichen für den illegalen Waffenhandel ausfindig machen.
Werden Sie eine solche Untersuchung im Bundestag anregen? Glauben Sie, dass eine solche Untersuchung von illegalem Waffenhandel überhaupt sinnvoll oder gewünscht ist?
Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Klein, Koblenz
Sehr geehrter Herr Klein,
wir wollen, dass die Bundesregierung die aktuellen Berichte über den Einsatz deutscher Waffen in Georgien schleunigst aufklärt. Deutsche Waffen haben in Georgien und in anderen Krisenstaaten nichts zu suchen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der bereits bisher oft lückenhaft umgesetzte Anspruch einer restriktiven Rüstungsexportpolitik und einer vorausschauenden Krisenpräventionspolitik weiter ausgehöhlt werden.
Wir wollen, dass der EU-Verhaltenskodex rechtverbindlich wird und seine Kriterien einheitlich und restriktiv interpretiert werden. Rüstungsexporte müssen endlich offengelegt und Schlupflöcher geschlossen werden. Rüstungsexportgenehmigungen dürfen nicht mehr am Parlament vorbei erteilt werden. Wir drängen darauf, dass die zum Teil wegen rüstungsindustrieller Überlegungen ausgehöhlte Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kritisch hinterfragt und verschärft wird.
Bündnis 90/ die Grünen sind seit Wochen bemüht, Einzelheiten über deutsche Gewehre in Georgien in Erfahrung zu bringen. Nachdem schrifliche Fragen einzelner Abgeordneten zu keinen befriedigenden Antworten geführt haben und wir den Eindruck haben, dass die Bundesregierung kein sonderliches Aufklärungsinteresse an den Tag legt, hat die grüne Bundestagsfraktion eine umfangreiche Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die in den kommenden Tagen beantwortet werden muss. Dabei geht es um die G-36 Gewehre, Lizenzgenehmigungen für Kleinwaffen und Möglichkeiten der Umgehung der deutschen Rüstungsexportgesetzgebung. Wir fragen natürlich auch nach den Seriennummern. Desweiteren fragen wir, inwieweit die Bundesregierung die Lieferung von Fahrzeugen genehmigt hat, die von Georgien als Träger für Streumunitionswerfer gedient haben. Die Anfrage können sie unter der Drucksachennummer 16/10435 nachlesen.
mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler
Weitere Fragen an Josef Winkler
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich beziehe Ökostrom, eine Photovoltaikanlage oder Energiegenossenschaftsanteile besitze ich nicht.
Freundliche Grüße
Josef Winkler
(...) Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (...) Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). (...) In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.
(...) Hier geht es um Angela Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. (...)
(...) Diese völlig unnötigen Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung des dafür verantwortlichen Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. (...)