Josef Schmid

Wenn Sie sich die Plakate der übrigen Parteien ansehen, werben übrigens aktuell alle mit bezahlbarem Wohnraum. Das zeigt, wie wichtig dieses Thema ist.

Allerdings muss ein Wirtschaftlichkeitsvergleich auch möglich sein, was bei einem Grundstück und Gebäude mit Alleinstellungsmerkmal schwerlich möglich ist.

Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Einführung des Chancenaufenthaltsrechts beinhaltet keine der im Koalitionsvertrag angekündigten Regelungen zum Geschwisternachzug, so dass nicht ersichtlich ist, inwieweit die Ermöglichung bzw. Erleichterung des Geschwisternachzugs in Zusammenhang mit der aktuellen Gesetzgebungsdebatte zum sog. Chancenaufenthaltsrecht steht.

Es ist der politische Wille, gegen diese Krankheit zu kämpfen