Sehr geehrter Herr Schmid, warum schaltet die CSU eine Werbung, die in der Vergangenheit bereits unter Ihrer Partei nicht eingehalten werden konnte?
Sehr geehrter Herr Schmid,
neulich bin ich auf die Wahlwerbung „München muss bezahlbar sein“ Ihrer Partei aufmerksam geworden.
Nun frage ich mich jedoch, warum eine solche Werbung genutzt wird, obwohl die CSU Jahrzehnte lang in Bayern regierte und die Chance gehabt hätte, die Mietpreise in München nachhaltig zu verändern. Es ist gut möglich, dass schon vereinzelt Maßnahmen ergriffen wurden, die jedoch nicht für den Normalverbraucher spürbar waren. Solange die Bürger in München nichts davon spüren, denke ich, ist dieses Ziel nicht erreicht. Daher halte ich es für nicht gerechtfertigt mit einer solchen Werbung den Bürger zu täuschen. Ein Schritt den horrenden Mietpreise entgegenzuwirken, wäre beispielsweise die Index-Miete einzuschränken.
Hierzu bitte ich Sie Stellung zu nehmen und nicht mit Standardantworten zu reagieren.
Mit freundlichen Grüßen
M. M.
Sehr geehrter Herr M.,
Sie sprechen mich auf eines unserer Wahlplakate an. Wie zu Wahlen üblich, präsentieren wir Parteien auf solchen Plakaten die Themen, die uns wichtig sind. Für die CSU ist bezahlbarer Wohnraum (sei es zur Miete oder als Eigentum), sowie die Bezahlbarkeit aller Lebensaspekte eines der wichtigsten Themen in der aktuellen Zeit. Wenn Sie sich die Plakate der übrigen Parteien ansehen, werben übrigens aktuell alle mit bezahlbarem Wohnraum. Das zeigt, wie wichtig dieses Thema ist.
In der Tat haben die CSU und die Bayerische Staatsregierung einige Schritte unternommen, die vielleicht nicht ausreichend bekannt gemacht worden sind. Wir haben z.B. die Bayerische Bauordnung novelliert, eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet und diverse Bauprogramme aufgelegt. Das Bayrische Bau-Kindergeld ist sehr beliebt und fordert aktuell die Verwaltungen enorm heraus, da es so viele Anträge gibt.
In München bietet sich ein spezielles Bild. Die Flächen sind äußerst knapp, daher reagiert der Markt entsprechend. Die hohen Baukosten und die hohen Zinsen haben dafür gesorgt, dass kein Wohneigentum mehr nachgefragt wird und auch Bauvorhaben mindestens verschoben werden, wenn nicht gänzlich eingestellt.
Der Oberbürgermeister hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, die Grundsätze zur Sozialgerechten Bodennutzung ändern zu wollen, die vorher von Rot – Grün so verschärft wurden, dass in München erst recht niemand mehr baut. Mal sehen, was da heraus kommt…
Inflation und Zinsteigerungen, die derzeit die Märkte umtreiben und auch jeder Bürger jeden Tag merkt, sind ein Thema der freien Marktwirtschaft. Die Politik hat hier keinerlei Einfluss.
Bayern versucht allerdings das Thema Indexmieten zu aktualisieren. Der Freistaat hat dazu ein Anfrage an den Bundestag gestellt, da ein Antrag eines anderen Bundeslands zur Deckelung von Indexmieten abgelehnt wurde. Die Ampel-Parteien sehen derzeit keine Notwendigkeit die Indexmiete anzugehen, Bayern hält das aber für nötig.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Schmid
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mit dem Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile, welches am 1. April 2023 in Kraft getreten ist, wurde entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Besoldung wieder stärker an den tatsächlichen familiären und örtlichen Lebensverhältnissen ausgerichtet.
Die Planung, Bau und schließlich die Finanzierung einer U-Bahn ist sehr komplex und sehr teuer.
In unsicheren Zeiten gilt es, Vertrauen und Sicherheit für Neubau und Modernisierung zu schaffen und Familien so ein sicheres, gutes und vor allem bezahlbares Zuhause zu bieten.