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Josef Schmid
CSU
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Frage von Joachim M. •

Wie Stehen Sie zu der Verpflichtung von Parteien sich überprüfen zu lassen ob sie auf der Basis des Grundgesetzes stehen?

Sehr geehrter Herr Schmid,
ich bin besorgt über die Bedrohung unserer Demokratie und unseren Menschenrechten durch Parteimitglieder von extremen Flügeln der AFD die die Bühne der Parlamente nutzen um ihre retrovertierten Ansichten zu verbreiten. Würden Sie eine Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Ich bedanke mich für ihr Engagement und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Joachim M.

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