Wie positionieren Sie und Ihre Partei sich gegenüber dem Iran?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Situation im Iran und einem derzeit diskutierten Abschiebestopp. Ich stimme Ihnen zu, dass die Situation im Iran sehr bedenklich ist. Das Land steht möglicherweise vor den größten innenpolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen seit der sogenannten „Islamischen Revolution“ im Jahr 1979.

Die landesweiten Proteste mutiger Menschen, die für die Überwindung des repressiven islamischen Herrschaftssystems und Geschlechtergerechtigkeit eintreten, bieten eine einmalige Chance, systematische Verbesserungen für die Lage der Frauen im Iran zu erreichen und einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Freiheitsrechten zu erreichen.

Ich stimme Ihnen zu, dass es dazu jetzt der Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere auch Deutschlands bedarf. Wir dürfen uns nicht hinter wohlklingelnden Begriffen wie „feministischer Außenpolitik“ verstecken, sondern müssen Maßnahmen ergreifen, die tatsächlich zu einer konkreten Verbesserung der Lage der Frauen im Iran führen.

Ich denke dabei beispielsweise daran, die Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran deutlich auszuweiten und der iranischen Bevölkerung vor allem Zugang zu Kommunikationsmedien wie verschlüsselter Telefonie, Internet und Satellitenkommunikation zu ermöglichen. Auch müssen wir demokratische oppositionelle Iranerinnen und Iraner, insbesondere iranische Kurdinnen und Kurden, im Exil in Deutschland bei ihrer Arbeit unterstützen.

Ich vertrete darüber hinaus die Ansicht, dass wir selbstverständlich ebenfalls die EU-Sanktionen in deutlichem Maße auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes ausweiten müssen, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst sind bzw. an diesen beteiligt sind.

In Bezug auf den von Ihnen und auch von unserer Bundesinnenministerin geforderten generellen Abschiebestopp vertrete ich jedoch eine etwas differenziertere Meinung. Klar ist, dass niemand in den Iran abgeschoben werden darf, dessen körperliche Unversehrtheit in dem Land gefährdet ist. Insbesondere Frauen und ihre Familien müssen wir in der aktuellen Situation schützen und dürfen sie nicht der Willkür eines frauenfeindlichen Regimes aussetzen. Diese Haltung bedarf jedoch keiner neuen Regelungen, da das „Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet“ bereits festlegt, dass Personen nicht abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht (§ 60 Abs. 7 AufenthG).

Die Forderung nach einem generellen Abschiebestopp halte ich persönlich daher für populistisch. Nicht jeder ausreisepflichtige Iraner, der sich derzeit in Deutschland aufhält, ist ein Kämpfer für Freiheit und Geschlechtergerechtigkeit und aus diesem Grund geflohen. Nicht jedem Iraner drohen bei der Rückkehr Repressionen. Ein genereller Abschiebestopp würde aber auch für diese Menschen, Straftäter und Gefährder gelten.

Ich möchte Sie daher um eine differenzierte Betrachtung der aktuellen Situation bitten und hoffe, Ihnen mit der Darlegung meines Standpunktes weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen grüßen

Josef Oster