Erwarten Sie noch, trotz pol. Brisanz, die Aufklärung des Terroranschlags auf Nordstream, zumal ukr. Kreise es als aufgeklärt bezeichnen und bestätigen, es war ein ukr. Anschlag?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.12.2024, in der Sie den Anschlag auf die Nordstream-Pipelines thematisieren.

Auch ich war überrascht und schockiert, als ich die Veröffentlichungen des Spiegels, sowie die Berichte in anderen Medien, im November gelesen habe. Sollten sich die Berichte als juristisch stichhaltig herausstellen, wäre dies in der Tat ein einmaliger Vorgang. Allerdings, und auch das gehört zur Wahrheit dazu, beruhen alle von Ihnen angeführten Anschuldigungen auf Recherchen von Journalisten. Die juristische Aufarbeitung läuft derzeit noch. Aus meiner Sicht ist das der Grund dafür, warum sich bisher weder die Generalbundesanwaltschaft öffentlich dazu geäußert hat noch der Bundeskanzler.

Mein Eindruck, den ich unter anderem bei der Befassung mit dem Anschlag im Innenausschuss des Deutschen Bundestages gewonnen habe, ist, dass alle demokratischen Fraktionen ernsthaft an einer Aufklärung des Geschehens interessiert sind. Äußerungen von Sahra Wagenknecht halte ich in diesem Zusammenhang für äußerst unseriös. Gerade weil die zweifelsfreie Klärung der Anschuldigungen so wichtig ist, bringen uns weder voreilige Schlüsse noch Falschbeschuldigungen beispielsweise von NATO-Partnern weiter.

Ich kann Ihnen versichern, dass die unabhängige Justiz in Deutschland alles dafür tun wird, die Zerstörung der Nordstream-Pipelines aufzuklären.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Oster