Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, für die ich mir sehr gerne Zeit nehme, um sie zu beantworten.

Die CDU Deutschlands hat einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Unsere Partei steht fest zu diesem Beschluss. Wir verteidigen die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen jede Form von Extremismus. Die AfD vertritt Positionen, die mit den Grundwerten der CDU unvereinbar sind. Populistische Rhetorik, antidemokratische Tendenzen und die Duldung rechtsextremer Strömungen innerhalb dieser Partei machen eine Zusammenarbeit unmöglich. Gerade Friedrich Merz hat dies immer wieder laut und deutlich formuliert. Dahinter stehe ich. Deshalb sage ich es genauso deutlich: Es hat keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben! Eine Zusammenarbeit erfordert zumindest ein Mindestmaß an sich absprechen, an miteinander verabreden, sich über gemeinsame Ziele beraten. Dies hat es nicht gegeben und dies wird es nicht geben.

Unsere Politik orientiert sich an Sachfragen: Eine richtige Entscheidung bleibt richtig, unabhängig davon, wer sie unterstützt oder ablehnt. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Politik handelt. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Probleme aus der parlamentarischen Mitte heraus gelöst werden müssen – ohne die Zusammenarbeit mit politischen Extremen und schon gar nicht mit der AfD. Leider haben aber weder der Bundeskanzler noch andere Vertreter von SPD oder Grünen auch nur mit einem Wort eigene Vorschläge präsentiert.

Wir nehmen die Sorgen vieler Menschen in Deutschland sehr ernst. Zwei Drittel der Bevölkerung fordern seit Langem einen konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik. Die jüngsten Attentate, darunter Mannheim, Solingen sowie schließlich Magdeburg und Aschaffenburg, haben die Debatte über Innere Sicherheit und Migration weiter intensiviert. Wir verstehen, dass viele Menschen die Befürchtung haben, der Staat habe die Kontrolle über die Sicherheitslage verloren. Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates, und wir dürfen diese Verantwortung nicht Extremisten überlassen. Wenn dieses Unsicherheitsgefühl nicht aus der politischen Mitte heraus abgestellt wird, dann wird diese Mitte in Deutschland verschwinden. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der letzten Woche einen Entschließungsantrag, der genau diese Thematik adressiert, und das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Unser Vorschlag enthielt unter anderem:

• Die Wiederaufnahme des Regelungsziels der "Begrenzung" in das Aufenthaltsgesetz, sodass sich behördliche Entscheidungen am Ziel einer kontrollierten Migration orientieren müssen (nachdem die Ampel-Regierung es aus dem Gesetz gestrichen hatte).

• Den Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, wie es bereits in der früheren Koalition zwischen CDU/CSU und SPD gehandhabt und von der Ampel wieder aufgehoben wurde.

• Die Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei zur konsequenteren Durchsetzung des Aufenthaltsrechts, wie es auch in der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2024 beschlossen wurde.

Dieses Gesetz war das Ergebnis intensiver Beratungen und wurde bereits seit dem Herbst im Parlament behandelt. Wir haben bis zur letzten Minute versucht, mit der SPD und den Grünen eine Einigung zu erzielen. Dies gipfelte in der vierstündigen Unterbrechung des Bundestagsplenums am vergangenen Freitag, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Leider waren die Fraktionsspitzen der SPD und der Grünen nicht bereit, auf Grundlage unseres Gesetzentwurfs zu verhandeln, obwohl das Gesetz auch Beschlüsse der Ministerpräsidenten und Forderungen aus dem aktuellen SPD-Wahlprogramm umfasst.

Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Die Demokratie gerät aber ebenso in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Kraft darüber entscheidet, welche Anträge und Gesetzesvorhaben eingebracht werden dürfen oder nicht. Wer Radikale als Werkzeug benutzt, um die Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren, gefährdet das demokratische Fundament unseres Landes. Dem widersetze ich mich. Ich kämpfe für ein modernes und weltoffenes Deutschland und eine starke CDU, die unser Land wieder nach vorne bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Oster