Ist es tatsächlich war, dass Ihre CDU daran denkt/arbeitet das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen?
Ich habe zu meinem Erstaunen auf t-online.de gelesen, dass Ihre CDU (dann nicht mehr meine) das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will.
Haben Sie und Ihre Genossen das tatsächlich vor?
Hinter dem Informationsfreiheitsgesetz verbirgt sich ein mächtiges Instrument, das jedem Bürger und jeder Bürgerin zur Verfügung steht. Es ermöglicht in vielen Fällen, Kopien der Originalakten aus der Verwaltung zu erhalten oder sie einzusehen. Dazu zählen oft nicht nur abgeheftete Vorgänge, sondern auch E-Mails.
Sie und Ihre CDU verweigern ja auch den Bürgern weiterhin Volksentscheide auf Bundesebene. Dazu müssten Sie nur das Grundgesetz mit einer 2/3 Mehrheit ändern. Das wollen Sie aber nicht.
Wollen Sie mit dieser Haltung und der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes verhindern, dass z.B. Lobbyvorfälle wie die Ihres Herrn Amthor, weiterhin bekannt werden könnten?
Haben sie vor, noch andere Bürgerechte einzuschränken/abzuschaffen?
Wenn ja, welche?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich geleakte Details aus Koalitionsverhandlungen nicht kommentiere. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.
In Anbetracht von Bürokratie und Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung erscheint mir eine Neujustierung des Informationsfreiheitsgesetzes sinnvoll – zumal Auskunftsrechte von Abgeordneten und Presse mittlerweile oft sogar hinter Auskunftsansprüchen der Allgemeinheit zurückbleiben.
Wie wir hier weniger Bürokratie und mehr Praktikabilität bei Wahrung des Informationsinteresses der Allgemeinheit neu austarieren könnten, werden wir mit unserem potenziellen Koalitionspartner erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Ich halte es für einen Trugschluss zu glauben, die Zustimmung zur AfD ließe sich „wegverbieten“.
Dabei müssen Städte und Kommunen selbstverständlich Aspekte wie Umwelt- und Naturschutz, Gefahrenpotenziale und die Meinung der Bevölkerung berücksichtigen.
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Die Digitalisierung der Justiz ist neben einer ausreichenden personellen Ausstattung der entsprechenden Stellen zentrale Voraussetzung für eine konsequente Strafverfolgung und damit einen wirksamen Rechtsstaat.