Klimaschutz der Union glaubwürdig?

Sehr geehrter Herr W.,

das Klimaschutzgesetz von 2019, beschlossen von der Großen Koalition, zielte darauf ab, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Jedoch wurden keine konkreten Pläne für die Zeit nach 2030 ausgearbeitet. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bundesregierung verpflichtet sei, auch für den Zeitraum von 2030 bis 2050 konkrete Maßnahmen zu planen. Daraus resultierte, dass Teile des Klimaschutzgesetzes als verfassungswidrig eingestuft wurden. Bereits während der Amtszeit der Großen Koalition wurde jedoch vereinbart, einen Plan zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2050 vorzulegen.

Die derzeitige Bundesregierung wird jedoch in Bezug auf ihre Leistungen im Klimaschutz deutlich kritisiert. Der Expertenrat für Klimafragen kommt zu dem Schluss, dass die Arbeit der Ampelkoalition in Sachen Klimaschutz ungenügend sei und dass die festgelegten Klimaziele deutlich verfehlt werden. Besonders kritisiert wird das Aufweichen der Sektorziele, welche von der Großen Koalition damals eingeführt wurden. Diese Ziele definierten, wie viele Treibhausgase in einzelnen Sektoren wie Industrie, Gebäuden oder Verkehr pro Jahr eingespart werden müssen. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz der Ampelkoalition sind diese Sektorziele obsolet. Früher war vorgesehen, dass die zuständigen Ministerien bei Nichterreichung der Ziele umgehend Maßnahmen ergreifen müssen. Diese Regelung existiert nun nicht mehr.

Klimaschutz ist eine komplexe Aufgabe. Die Union plant, sich zukünftig auf Schlüsseltechnologien wie erneuerbare Energien oder Wasserstoff zu konzentrieren. Wasserstofffähige Gaskraftwerke werden als Brückentechnologie gebraucht. Wir sind offen für Forschung und Entwicklung und wollen bei Innovationen weiterhin führend sein. Neben intensiver Forschung im Bereich der Kernfusion wird auch an neuartigen Kernkraftwerken gearbeitet. Kernenergie ist für uns eine denkbare Lösung der Zukunft.

Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen. Wir setzen auf die Bepreisung von Emissionen und auf neue, saubere Technologien anstelle von Verboten.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Oster