Welchen Beitrag zur Behebung der Misere um die Verfassungswidrige Besoldung der Bundesbeamten und Soldaten kann und will die CDU leisten? Sehen Sie auch diesbezüglich eine Verfassungskrise?
Sehr geehrter Herr Oster,
in der letzten beantworteten Frage schreiben Sie, dass die CDU alle zu Verfügung stehenden Mittel einsetzt um eine verfassungsgemäße Besoldung zu beschleunigen, aber leider genauso wenig Gehör findet, wie die Bürger.
Ich glaube, Sie machen es sich hier zu leicht, denn bspw. Gastbeiträge in Tageszeitungen oder Interviews bzw. Pressekonferenzen oder -mitteilungen durch Sie finden ganz anderes Gehör. Genauso hat die Fraktion die Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle beim BVerfG. Sie nutzen keine dieser Möglichkeiten, aber erzählen hier, ihnen sind die Hände gebunden. Warum will die CDU hier keine tatsächliche Farbe bekennen, sondern belässt es bei Lippenbekenntnissen? Können Sie ihr ernsthaftes Interesse an eine verfassungsgemäßen Besoldung irgendwie, durch konkrete Handlungen im Sinne der Bundesbeamten und Soldaten belegen? Die einzige mir bekannte Handlung der CDU war der genauso verfassungswidrige Referentenentwurf der großen Koalition.
Sehr geehrter Herr K.,
als Oppositionsfraktion haben wir leider keinerlei Einfluss auf die Abstimmungsprozesse zwischen den drei Ampel-Parteien, noch können wir direkt auf eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens zur Beamtenbesoldung hinwirken. Unsere Rechte als Opposition, wie beispielsweise das parlamentarische Fragerecht, nutzen wir, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Allerdings erhalten wir auf unsere Nachfragen die gleichen unverbindlichen Antworten wie Sie als Bürger.
Die von Ihnen angesprochene Normenkontrollklage wäre meiner Ansicht nach in diesem Fall kein geeignetes Mittel, denn das Bundesverfassungsgericht hat ja bereits festgestellt, dass die Beamtenbesoldung reformiert werden muss und derzeit nicht verfassungskonform ist. Ich kann daher nicht erkennen, wie eine Normenkontrollklage in dieser Sache zielführend sein sollte.
Aus meiner Sicht die effektivste Lösung wäre es, wenn die Ampelkoalition ihre internen Streitigkeiten einstellen und sich endlich auf eine Gesetzesnovelle einigen würde. Sollte es dazu kommen, versichere ich Ihnen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als konstruktive Opposition einer verfassungsgemäßen Reform nicht im Wege stehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
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