Welchen Beitrag zur Behebung der Misere um die Verfassungswidrige Besoldung der Bundesbeamten und Soldaten kann und will die CDU leisten? Sehen Sie auch diesbezüglich eine Verfassungskrise?

Sehr geehrter Herr Oster,

in der letzten beantworteten Frage schreiben Sie, dass die CDU alle zu Verfügung stehenden Mittel einsetzt um eine verfassungsgemäße Besoldung zu beschleunigen, aber leider genauso wenig Gehör findet, wie die Bürger.

Ich glaube, Sie machen es sich hier zu leicht, denn bspw. Gastbeiträge in Tageszeitungen oder Interviews bzw. Pressekonferenzen oder -mitteilungen durch Sie finden ganz anderes Gehör. Genauso hat die Fraktion die Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle beim BVerfG. Sie nutzen keine dieser Möglichkeiten, aber erzählen hier, ihnen sind die Hände gebunden. Warum will die CDU hier keine tatsächliche Farbe bekennen, sondern belässt es bei Lippenbekenntnissen? Können Sie ihr ernsthaftes Interesse an eine verfassungsgemäßen Besoldung irgendwie, durch konkrete Handlungen im Sinne der Bundesbeamten und Soldaten belegen? Die einzige mir bekannte Handlung der CDU war der genauso verfassungswidrige Referentenentwurf der großen Koalition.