(...) Ich habe mich deshalb von Anfang an gegen die Einschränkung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Ich habe deshalb auch im vergangenen Sommer unmittelbar nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs im Deutschen Bundestag einen erneuten Vorstoß für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer unternommen. Spiegel-online hat darüber berichtet. (...)
(...) Der Armutsbericht der Bundesregierung bestätigt ihre Einschätzung, dass für einkommensschwache Familien mehr getan werden muss. Ich setze mich deshalb gemeinsam mit der CSU-Landesgruppe und der bayerischen Landesregierung für eine Erhöhung des Kindergelds um monatlich 10 Euro und der Kinderfreibeträge auf 6000 Euro ein. Bayern hat dazu Anfang Juli im Bundesrat einen ausformulierten Gesetzesentwurf vorgelegt. (...)
(...) Ich kann aber nachvollziehen, dass Sie sich als Arbeiter über eine aus Ihrer Sicht ungerechtfertigte Frühpensionierung eines Forstbeamten ärgern. Auch ich bin für strenge Kontrollen um Einzelfälle auszuschließen, in denen Beamte mit vorgeschobenen Krankheiten versuchen, auf Kosten der Allgemeinheit vorzeitig aus dem Dienst entlassen zu werden. Diese Menschen schaden vor allem der großen Mehrheit von Beamten, die sich mit ihrer ganzen Kraft für die Gesellschaft einsetzen. (...)
(...) Der Ausbau der Schieneninfrastruktur wird also weiterhin alleine von der Politik bestimmt. Als Heilsbronner werden Sie vom Bau der S-Bahn Ansbach - Nürnberg und damit schnelleren und häufigeren Verbindungen in die beiden Städte profitieren. Im kommenden Jahr wird die Strecke ausgebaut. (...)
(...) In einer sozialen Marktwirtschaft gibt es Regeln für Privatunternehmen. Die IHKs bieten den Vorteil, dass ein Teil dieser Regeln von der Privatwirtschaft in Abstimmung mit der Politik selbst gesetzt und kontrolliert werden. Eine Abschaffung der IHKs würde also nicht weniger Regulierung bedeuten, sondern eine Ausweitung der ebenfalls verpflichtenden Kontrolle durch Behörden. (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird. Ich kann Ihnen andererseits jedoch versichern, dass ich mich mit ganzer Kraft für meinen Wahlkreis einsetze und in Berlin für soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Umwelt kämpfe. (...)