Frage an Josef Göppel von Adolf G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Göppel.
Warum haben Richer an Bundesgerichten dermaßen hohe Diäten, daß man diese als Maßstab für Politiker ansetzt?
Es ist kaum zu verstehen, wenn man dies der Rentenerhöhung - und das Theater drum herum - gegenüber stellt.
Wenn ein Arbeiter 45 Jahre "geschuftet" hat, und gerade mal um die 1000,00€ brutto bekommt.
Da stimmt was nicht.
Hochachtungsvoll
Adolf Graser
(CSU)
Sehr geehrter Herr Graser,
die Orientierung an Bundesrichtern, Oberbürgermeistern und Landräten halte ich für einen objektiven Maßstab. Im Gegensatz zu diesen erhalten die Bundestagsabgeordneten allerdings kein 13. Monatsgehalt. Den Beschluss über die jeweilige Erhöhung müssen die Bundestagsabgeordneten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts trotz der beschriebenen Orientierung selbst fassen. Die Abgeordneten haben sich nun unter anderem wegen der im Vergleich geringen Rentenerhöung entschieden, trotz des Anstiegs der Vergleichsgehälter auf eine Diätenerhöhung zu verzichten.
Ich bin mir bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird. Ich kann Ihnen andererseits jedoch versichern, dass ich mich mit ganzer Kraft für meinen Wahlkreis einsetze und in Berlin für soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Umwelt kämpfe. 70 - 80 Arbeitsstunden sind dazu jede Woche erforderlich. Außerdem darf ich bemerken, dass ich keine Nebeneinkünfte habe, sondern mich voll und ganz meiner Tätigkeit als Abgeordneter widme.
Mit freundlichen Grüße
Josef Göppel
Weitere Fragen an Josef Göppel
(...) ich bin der Meinung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem weiteren Voranschreiten der Digitalisierung kommen wird. (...)
(...) bei der ersten bekannt gewordenen Abhöraktion, bei der unter anderem das Handy von Frau Merkel betroffen war, gehörte ich zu den Initiatoren einer parlamentarischen Gruppe gegen diese Praxis. (...)
(...) Meinungsänderungen bei Spitzenleuten der Politik sind oft nervig, manchmal auch nützlich. Die Meinungsänderung von Frau Merkel zur Beendigung der Atomkraft nach dem Unglück von Fukushima fand ich zum Beispiel gut. (...)
(...) in der Tat ist es politisch unannehmbar, den Luftverkehr immer noch durch die Steuerfreiheit des Kerosins zu subventionieren und gleichzeitig die menschliche Arbeit stärker zu besteuern. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sank durch die ökologische Steuerreform ab 1999 leicht; steigt aber seit 2007 wieder an. (...)