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Frage von Christof Z. •

Frage an Josef Göppel von Christof Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Göppel,

Sie sind leider auf meine Frage, wie sich die erwähnte UN-Resolution mit den IHK-Pflichtmitgliedschaft verträgt, nicht eingegangen. Aus meiner Sicht passen dies Dinge einfach nicht zusammen. Entweder die UN-Menschrechtskonvention wiegt höher als die Pflichtmitgliedschaft, dann muss diese umgehend abgeschafft werden, oder wir pfeifen auf die Menschenrechte. Wollen wir das wirklich?

Wie stehen Sie dazu?

Weiterhin haben Sie geschrieben:
"Auch kleine und mittelständische Betriebe profitieren von einer Mitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern." (Ihre Aufzählung der ganzen Dienstleistungen habe ich hier im Zitat jetzt weggelassen.)

Es ist ja schön und gut, was die Kammern alles für Dienstleistungen erbringen. Aber ist das ein Grund, mich dazu zu zwingen?

Was würden Sie dazu sagen, wenn z. B. der Schützenverein Herrieden Sie dazu zwingen würde, bei ihm Mitglied zu sein? (vielleicht sind Sie es sogar, aber es soll ja auch eine hypothetische Frage sein.)

Ich wundere mich nicht, dass immer mehr Menschen entweder nicht mehr wählen gehen oder ihr Kreuz am rechten oder linken Rand der Parteienlandschaft machen. Es gibt so viele Ungerechtigkeiten, aber man hat das Gefühl, viele Politiker interessiert die Meinung der Bürger gar nicht. Man kann über viele Dinge unterschiedlicher Meinung sein, aber gewisse Dinge sind eindeutig. Dazu gehören die Menschenrechte, welche mit der Pflichtmitgliedschaft mit Füssen getreten werden. Und trotzdem finden Sie fadenscheinige Argumente FÜR die Pflichtmitgliedschaft.

Bitte verschonen Sie mich in Ihrer Antwort mit den Vorteilen der Kammern. Auch wenn Sie die Kammern als Glücksfall für ihre Mitglieder betrachten, es gibt Menschen, die wollen zu ihrem Glück NICHT gezwungen werden, sondern FREI entscheiden.

Ich bin für
Einigkeit und Recht und FREIHEIT
statt für
Einigkeit und Recht und ZWANG

Mit freundlichen Grüßen

Christof Zottmann

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Zottmann,

als guter Unternehmer möchten Sie natürlich die Kosten möglichst niedrig halten. Ich verstehe durchaus, dass Sie den verpflichtenden IHK-Mitgliedsbeitrag ablehnen. Wir sind hier aber unterschiedlicher Meinung.

Ich habe Ihnen in der vorherigen Antwort ausführlich erläutert, welche Leistungen die IHKs als wichtiges Bindeglied zwischen Wirtschaft und Politik auch Ihnen bieten. In einer sozialen Marktwirtschaft gibt es Regeln für Privatunternehmen. Die IHKs bieten den Vorteil, dass ein Teil dieser Regeln von der Privatwirtschaft in Abstimmung mit der Politik selbst gesetzt und kontrolliert werden. Eine Abschaffung der IHKs würde also nicht weniger Regulierung bedeuten, sondern eine Ausweitung der ebenfalls verpflichtenden Kontrolle durch Behörden.

Der Vergleich mit dem Schützenverein passt im Übrigen sehr gut. Die klare Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, dass Schußwaffen frei verfügbar sind. Deshalb gibt es Gesetze, die enge Grenzen für den Besitz von Schußwaffen setzen. Das Tragen von Schußwaffen ist nur wenigen Berufsgruppen, wie Polizisten und Jägern, erlaubt. Sportschützen müssen in einem Schützenverein Mitglied sein. Auch hier gibt es also in einem gewissen Umfang eine Selbstkontrolle, ob die gesetzlichen Regeln eingehalten werden.

Die Menschenrechte sind ein hohes Gut und werden in Deutschland durch das Grundgesetz gesichert. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihre Bedenken im Urteil zur IHK-Pflichtmitgliedschaft geprüft. Sie finden eine Zusammenfassung des Urteils unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg4-02.html. Ich teile die Argumentation des Gerichts.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Göppel