(...) die gemeinsame Werbung zweier Parteien ist rechtlich nicht geregelt - politisch klug ist sie wohl nicht, wie das Wahlergebnis vom 2. (...) März können die Ansbacher Wählerinnen und Wähler nun direkt entscheiden, wer ihre Anliegen in Zukunft besser vertritt, der amtierende Oberbürgermeister Ralf Felber oder die Mitarbeiterin des Nürnberger CSU-OB-Kandidaten, Carda Seidel. (...)
(...) Nach einer sorgfältigen Abwägung der Argumente komme ich zum Schluss, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen wenig zur Lösung drängender sozialer Probleme beitragen könnte. Es würde wahrscheinlich sogar zu einer ungerechteren Verteilung bei der Finanzierung der staatlichen Sozialleistungen führen. (...)
(...) Wer die Hilfe der Gesellschaft erhält, muss auch in Zukunft eine Gegenleistung bringen. Mancher Arbeitslose braucht eben einen Anstoß, um sich eine sinnvolle Beschäftigung zu suchen. Es gibt vieles, was in der Sozialpolitik besser gemacht werden könnte. (...)
(...) Herr Wissmann spricht sich gegen ein Tempolimit aus. Der Verband der Automobilindustrie hat viel Einfluss, aber kein Stimmrecht in den Parlamenten. (...)
(...) Außerdem wurde in Nordrhein-Westfalen die Kostenpauschale zur Deckung der Bürokosten in die Abgeordnetenentschädigung integriert. (...) Diesem Modell verschließe ich mich nicht, sehe aber auch keinen wirklichen Vorteil darin. (...)