Frage an Josef Göppel von Christof Z. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Zottmann,

Herr Werner hat mit seinem Vorschlag für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" die Aufmerksamkeit auf einige wichtige Fragen gelenkt: Wie geht man mit den Folgen der Globalisierung auf die Arbeitswelt um? Gibt es effektivere Methoden um die Arbeitslosigkeit dauerhaft zu senken? Wie kann Kinderarmut verhindert werden? Diese Fragen beschäftigen mich natürlich auch als Politiker einer Regierungspartei.

Können diese Probleme aber mit dem visionären "bedingungslosen Grundeinkommen" gelöst werden?

Die internationale Arbeitsteilung hat in Deutschland zu einem Verlust an Arbeitsplätzen mit einfachen Tätigkeiten geführt. Das zeigt sich darin, dass Langzeitarbeitslose ohne Ausbildung in manchen Regionen Deutschlands nicht mehr vermittelbar sind. Langzeitarbeitslosigkeit ist aber nicht nur ein finanzielles Problem, sondern gibt auch das Gefühl, am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilzuhaben. Viele Menschen ziehen sich nach Jahren der Suche nach einem Arbeitsplatz resigniert zurück. In manchen sozialen Brennpunkten vererbt sich Armut von einer Generation auf die nächste. Die aufgestaute Perspektivlosigkeit hat sich über lange Zeiträume zu einer Alltagsunfähigkeit verdichtet. Die in letzter Zeit gehäuften, krassen Fälle von Kindesmißbrauch hatten diesen sozialen Hintergrund. Meist kommen noch Alkohol und Drogen hinzu.

Natürlich wäre es schön, wenn alle diese Menschen sich, abgesichert durch ein Grundeinkommen, am eigenen Schopfe aus der Misere ziehen könnten. Was passiert aber, wenn wir die "Bürokratie" der Arbeitsagentur und der Sozialämter abbauen? Ich glaube aber, genau hier ist der Staat gefragt. Die Arbeitsagenturen müssen auch in Zukunft mit gezielten Fortbildungen auf den veränderten Bedarf am Arbeitsmarkt reagieren, Menschen bei Existenzgründungen unterstützen und Schüler bei der Berufswahl unterstützen. Ein weiteres Beispiel: Mit dem Programm "Perspektive 50plus" hilft die Bundesregierung älteren Arbeitslosen sehr erfolgreich wieder in den allgemeinen Arbeitsmarkt zurückzukehren. Auch im Bereich der Sozialbehörden zeigen gerade die Fälle von Kindesmißhandlungen, wie wichtig eine funktionierende staatliche Verwaltung ist. Die Sozialämter müssen Familien in prekären Verhältnissen noch mehr Hilfe anbieten und bei Anzeichen von Kindesmisshandlungen sofort einschreiten. Im Übrigen würde natürlich auch ein Grundeinkommen aus Steuergeldern und Abgaben finanziert werden. Ist das Problem des Sozialhilfemißbrauchs aber schon dadurch gelöst, dass nicht mehr kontrolliert wird, ob der Betroffene die
Solidarität der anderen Bürger auch nötig hat?

Die Reihe von Beispielen, warum ein "bedingungsloses Grundeinkommen" nicht der richtige Weg sein kann, ließe sich weiter fortsetzen. Ich werde mich als christlicher Politiker in sozialen Fragen weiterhin vom Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe leiten lassen. Wer die Hilfe der Gesellschaft erhält, muss auch in Zukunft eine Gegenleistung bringen. Mancher Arbeitslose braucht eben einen Anstoß, um sich eine sinnvolle Beschäftigung zu suchen. Es gibt vieles, was in der Sozialpolitik besser gemacht werden könnte. Deshalb müssen die Maßnahmen auch immer wieder kritisch geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel