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CSU
• 09.06.2010

(...) Leider glaube ich nicht, dass diese Beispiele sich auf die gesamte deutsche Wirtschaft übertragen lassen. Ein Teil der Erfolgs von Regionalwährungen hängt auch damit zusammen, dass sie Graubereiche in der Steuer- und Abgabengesetzgebung nutzen und Dienstleistungen steuerfrei tauschen. Für mich sind Regionalwährungen also eher der Beweis, dass wir die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit senken und stattdessen den Ressourcenverbrauch stärker belasten müssen. (...)

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CSU
• 09.06.2010

(...) in der Regulierung von FRegulierung von Finanzmärktenplanwirtschaftlichen Eingriff erkennen. (...) Ich halte meine Position für im besten Sinne konservativ: Es geht mir um die Bewahrung freien Unternehmertums, das in fairem Wettbewerb zueinander steht und damit letztlich allen Bürgern dient. (...)

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CSU
• 09.03.2010

(...) Der Kern der Argumentation gegen eine Kopplung bezieht sich auf die Überlagerung der Themen, die für die jeweiligen Wahlen relevant sind. Eine Verknüpfung von Landtags- und Bundestagswahlen hätte zur Folge, das wichtige landesspezifische Fragen durch den bundespolitischen Diskurs verdrängt werden würden. Die Eigenständigkeit der Politik der Länder wäre damit in erheblichem Maße eingeschränkt. (...)

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CSU
• 09.02.2010

(...) Ich setze mich dafür ein, dass die Wirksamkeit von Medikamenten unabhängig geprüft wird und insbesondere neue Medikamente nur dann von den Krankenkassen bezahlt werden, wenn sie besser sind als vorhandene. Die Preisunterschiede zu den europäischen Nachbarländern sind auch ein klarer Hinweis darauf, dass von den Pharmaherstellern Preisnachlässe verlangt werden müssen. (...)

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