Frage an Josef Göppel von Uwe S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Göppel,
ich verfolge sehr interessiert die Debatten über Steuererleichterungen für Familien sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Eines ist mir dabei aufgefallen:
Familien, die aufgrund ihres geringen Einkommens bereits unterhalb der Steuergrenze liegen, fallen bei ALLEN Parteien unter den den Tisch. Alle ach so schönen Steuererleichterungen gehen an ihnen vorbei, Erhöhungen von Kinderfreibeträgen sind bei dieser Gruppe wirkungslos und auch die Möglichkeit, notwendige AUsgaben von der Steuer absetzen zu können verpufft. Stattdessen trifft sie jede Erhöhung vom Mehrwert- oder anderen Verbrauchssteuern umso stärker.
Wohl gemerkt, ich meine damit nicht Hartz IV-Empfänger, ich spreche über Familien mit Einkommen, die über der Hartz IV-Grenze liegen, aber ein so niedrieges Einkommen haben, dass sie keine Steuern zahlen - und dass sind im Niedriglohnsektor eine ganze Menge.
Haben Sie persönlich oder die CSU Ideen, wie DIESE Familien unterstützt werden könnten?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Stark
Sehr geehrter Herr Stark,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Erhöhung der Kinderfreibeträge ab dem 1. Januar 2010 auf 7004EUR hat zur Folge, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern erst ab einer Einkommenshöhe von etwa 30.000EUR jährlich, was bei einem Alleinverdiener einem Bruttomonatsgehalt von 2.500EUR entspricht, Einkommensteuer bezahlen muss. Gleichzeitig hat die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, das Kindergeld ab 1. Januar 2010 pro Kind um 20EUR zu erhöhen. Eine Familie mit niedrigem Einkommen und zwei Kindern bekommt also im Jahr nun 480EUR mehr vom Staat.
Außerdem haben Familien mit geringem Einkommen Anspruch auf staatliche Leistungen. Aus der Summe ihres Lohnes und der zusätzlichen Leistungen bleibt ihnen dann unter dem Strich immer mehr, als einer Familie, in der die Eltern nur von Sozialleistungen leben.
Einige Unternehmen missbrauchen die staatliche Aufstockung von Niedriglöhnen. Ein besonders dreistes Beispiel stellte die Firma Schlecker dar. Langjährige Beschäftigte sollten entlassen und über eine Zeitarbeitsfirma zu deutlich schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden. Nach Protesten von mir und anderen Politikern gab die Drogeriekette diese Praxis auf (zum Bericht: http://www.goeppel.de/neuigkeiten/nachricht/article/7/gegendarstel.html ). Arbeitsministerin von der Leyen will diesen Weg zur Umgehung von Tarifverträgen nun gesetzlich schließen.
Der Fall Schlecker und die Hartz IV-Debatte beweisen, wie dringend wir verbindliche Mindestlöhne brauchen. Ich trete deshalb für Mindestlöhne wie in praktisch allen anderen europäischen Staaten ein. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch eine Familie ernähren können.
Besonders wichtig sind mir gleiche Bildungschancen für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Ich bin deshalb dafür, rasch 10% eines Jahrgangs durch Stipendien eine höhere Ausbildung zu ermöglichen. Heute erhalten nur 2% Unterstützung bei der Ausbildung. Außerdem wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Eltern für ihre Kinder ein sogenanntes "Zukunftskonto" für Schule und Ausbildung eröffnen können, das der Staat mit einem Startguthaben von 150EUR und weiteren Prämien fördert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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