Frage an Josef Göppel von Hubert M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Göppel!
Thema: Wahlen in NRW und zeitnahe Politik
Was derzeit in Berlin abgeht ist das „Höchste“. Als Wähler und Bürger fühlt man sich unverstanden bzw. verarscht.
Warum stehen die Gewählten = Auserwählte einer Partei nicht zu Ihrem Eid… zum Wohle des Volkes?
Der Wahlkalender lässt Arbeit überhaupt nicht zu. Bundesländer sollten mit Bundestag wählen.
Die derzeitige Situation mit bevorstehenden Wahlen NRW zeigt: Keine Zeit zum Wohle des Volkes zu arbeiten, sondern zum Wohle der Partei, dabei gäbe es unendlich viele wichtige Baustellen um unser Land nach vorne zu bringen.
Welche Gründe stehen dagegen, dieses Verfahren zu verändern? Könnten Sie das unterstützen?
PS: Vorteile in Zeiten leerer Kassen, enorme Einsparungen für Länderkassen. Die Abstimmung Raucherschutz in der Gastronomie (überflüssig wie ein Kropf) kostet Bayern schlappe 16 Mio.€. Aber Söder will’s halt so damit derjenige, welcher nicht bei der Abstimmung zum Volksbegehren war, jetzt auch in das Wahllokal darf. Ob der Wähler wohl hingeht? Wahlbeteiligung sehr fraglich. Meine Gesundheit ist es nicht! Wir haben ja die Kohle erst recht wegen dem Landesbank-Desaster.
Viele Grüsse aus Gunzenhausen
Sehr geehrter Herr März,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie schlagen eine Kopplung von Bundestags- und Landtagswahlen vor, um die bundespolitische Debatte vom landesspezifischen Wahlkampf zu trennen. Zweifelsohne hätte eine solche Verfahrensart kostensparende Effekte und wahrscheinlich würde auch die Wahlbeteiligung von einer Verknüpfung der Termine profitieren.
Bei Europa- und Kommunalwahlen findet dies bereits in einigen Bundesländern statt. Neben den erwähnten positiven Effekten treten hierbei allerdings auch Probleme auf, die es zu berücksichtigen gilt. Der Kern der Argumentation gegen eine Kopplung bezieht sich auf die Überlagerung der Themen, die für die jeweiligen Wahlen relevant sind. Eine Verknüpfung von Landtags- und Bundestagswahlen hätte zur Folge, das wichtige landesspezifische Fragen durch den bundespolitischen Diskurs verdrängt werden würden. Die Eigenständigkeit der Politik der Länder wäre damit in erheblichem Maße eingeschränkt.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle jedoch versichern, dass meine Arbeit in keinster Weise durch den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen beeinflusst wird und ich auch weiterhin an meinen Zielen festhalten werde.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Josef Göppel
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