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CSU
• 21.02.2017

(...) Bezogen auf den Euro sagt die Theorie voraus, dass durch den Wegfall von Wechselkursanpassungen ökonomische Ungleichgewichte auf andere Weise abgefedert werden müssen. Die massiven Lohneinbrüche in Griechenland sind dafür ein Beispiel. Allerdings wären früher bei einer Abwertung die Löhne in Drachmen zwar gleich geblieben, die Kaufkraft aber durch die gestiegenen Importpreise aber viel geringer. (...)

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CSU
• 19.01.2017

(...) Bezüglich der Daten des bisherigen Jahres 2016 (Jan-Nov) ist darauf hinzuweisen, dass diese noch nicht valide sind. Die tatsächliche Zahl des Familiennachzugs wird deutlich höher sein. Das liegt daran, dass für die letzten etwa drei Monate noch erhebliche Nachmeldungen der Ausländerbehörden zu erwarten sind. (...)

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CSU
• 10.01.2017

(...) Die Anpassung der bisherigen §§ 80 und 80a StGB sind also eine Folgeänderung. Die Vorbereitung eines Angriffskriegs ist selbstverständlich seit dem 1. Januar noch genauso strafbar wie vorher und führt zu einer Anklage vor einem deutschen Gericht, wenn der Internationale Strafgerichtshof nicht zuständig ist. (...)

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CSU
• 05.01.2017

(...) Die Kritik der Grünen-Vorsitzenden Dr. Peter am Polizeieinsatz in Köln kann ich nicht nachvollziehen. Die Fernsehbilder zeigen eindeutig, dass auch in diesem Jahr junge Nordafrikaner in großer Zahl sich am Kölner Bahnhof, aber auch an anderen Bahnhöfen, gezielt gesammelt haben. (...)

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