Frage an Joschka Langenbrinck von Mika P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Langenbrinck,
bin selber Migrant und kann einfach nicht begreifen, wie blind man sein muss, um nicht zu begreifen dass bei einigen Migranten Hopfen und Malz verloren ist. Da können wir noch soviel Geld für irgendwelche Integrationsspinnereien ausgeben, wenn die entsprechenden Personen nicht wollen. Zur Problematik mit den Roma (allein schon der politisch-korrekte Ausdruck): Diese Leute bezeichnen sich selbst als Zigeuner (cigani). Ich kenne diese Ethnie aus meiner alten Heimat und auch aus Deutschland. Ich habe noch keinen dieser Roma kennengelernt, der sich auch nur ansatzweise integrieren wollte. Ich bin mit einem Roma-Jungen in Kreuzberg zur Schule gegangen. Er hätte wie ich alle Möglichkeiten einer vernünftigen Bildung hiert in Deutschland gehabt. Hat er sie genutzt? Natürlich nicht. Hat lieber mit 14 seine Cousine geheiratet und die Schule verlassen. In der Schule wollte er keinerlei Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft. Da wir beide uns in einer anderen Sprache unterhalten konnten, weiss ich wie in dieser Ethnie über andere Ethnien gesprochen und gedacht wird. Ganz besonders über die Deutschen. Sozialhilfe und Kriminalität war von diesen Leuten gewollt. Bei der aktuellen Roma-Problematik handelt es sich meines Wissens nach um Touristen, die nach Berlin gekommen sind. Seit wann bekommen Touristen Wohnungen gestellt und Stütze? Wie wollen Sie dem Steuerzahler erklären, Wohnungen und Verpflegung für Touristen zu bezahlen? Als wir mal als Jugendliche unseren Rückflug in Athen verpasst hatten, weil wir einen Tag zu spät am Flughafen waren, blieb uns nix weiteres übrig als zur dt. Botschaft zu gehen und und Geld zu leihen. Ja zu leihen. Und zwar nicht für einen Flug, sondern nur für eine Busfahrt von Athen nach Berlin. Selbstverständlich mussten wir dieses Geld zurückzahlen. Ich bin verdammt nochmal deutscher Staatsbürger. Die Deutschen bekommen es geliehen, der Roma geschenkt. Über die vorbildhaft integrierten, arabischen Großfamilien schweige ich.
Sehr geehrter Herr Petrovic,
mit Ihrem Statement nehmen Sie Bezug auf meine Antwort auf die Frage vom 13. August 2011.
Hätten Sie meine Antwort sorgfältig gelesen, hätten Sie feststellen können, dass ich nicht zu der Sorte Mensch gehöre, die Probleme mit einer rosaroten Brille betrachtet und alles schön redet, was um sie herum passiert.
Sie haben eine festgefahrene Einstellung. Das mag aus persönlichen Erfahrungen hergeleitet sein, rechtfertigt aber noch lange nicht Ihre Ignoranz Ihren Mitmenschen gegenüber.
Natürlich gibt es einige Migranten, bei denen Hopfen und Malz verloren sind. Aber kleiner Tipp: die sind auch bei einigen "Bio-Deutschen" verloren. Aber Hopfen und Malz sind nicht von Geburt an verloren - sie gehen es im Laufe der Jahre. Vielleicht wollen auch Sie die Realität begreifen, dass es sich hierbei um ein soziales Problem handelt. Es gibt genug Kinder und Jugendliche ohne Migrationshintergrund, deren Eltern sich nicht um die Fürsorgepflicht kümmern, ihre Kinder vor die Glotze setzen, alle Verantwortung auf den Staat abschieben und es sich in der sozialen Hängematte von Vater Staat gemütlich machen. Ist doch kein Wunder, dass die Jugendlichen sich in solchen Familien denken "Was soll ich zur Schule gehen, eine Ausbildung machen und arbeiten gehen, wenn doch sowieso jeden Monat das Geld aufs Konto kommt?". Wenn Sie das so als Steuerzahler unterstützen wollen: bitteschön. Ich will es nicht.
Deswegen habe in der Antwort vom 13. August 2011 anhand einiger Beispiele in Neukölln verdeutlicht, dass etwas getan wird. Das ist sinnvoll - und ja, es kostet Geld. Aber dass die Folgekosten einer gescheiterten Existenz eines jungen Menschen - z.B. via Hartz IV - deutlich höher sind als die Präventionskosten, um den Kindern und Jugendlichen frühzeitig Unterstützung zu bieten, die ihnen ein selbstbestimmtes Leben ohne Hartz IV ermöglichen soll - diesen Fakt dürfen Sie gern zur Kenntnis nehmen. Kleiner Hinweis: das ist auch für die Steuerzahler günstiger.
Was ist u.a. notwendig, um jene Kinder und Jugendlichen frühzeitig auf einen rechten Weg zu bringen und ihren Eltern klarzumachen, dass sie verantwortlich sind für ihre Kinder? Zuckerbrot und Peitsche. Auch das habe ich bereits beschrieben: kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht aufs Konto. Ganz einfach. Außerdem befürworte ich eine Kita-Pflicht für alle Kinder. Um Ihre Milchmädchenrechnung aufzumachen: je früher ein Kind institutionell gefördert wird, desto höher seine Chance auf einen Schulabschluss, desto höher die Wahrscheinlichkeit auf einen Ausbildungsplatz, desto höher die Chance auf einen Arbeitsplatz und desto höher die Wahrscheinlichkeit, keine Nummer in der Arbeitsagentur ziehen zu müssen. Aber wenn´s alles so einfach wären, würden wir in einem Land leben, in dem Gold aus den Wasserhähnen fließt.
Dass die Peitsche mittlerweile häufiger rausgeholt wird, um eine Entwicklung wie in der Vergangenheit zu verhindern, habe ich ebenfalls versucht klarzumachen: Schulpflicht, Pflicht zum Besuch von Deutsch- und Integrationskursen, Sanktionsmaßnahmen bei Nichterfüllung von Hartz IV-Auflagen, u.v.m. Dass diese Druckmittel nur dort angewandt werden, wo es notwendig ist, versteht sich von selbst. Es geht ums Fördern und Fordern.
Sie sprechen als zweites die Roma-Problematik an: klingt so, als würden Sie die Roma am liebsten aus dem Land werfen wollen. Auch hier kann ich Ihnen nochmals empfehlen, meine Antwort vom 13. August 2011 sorgfältiger zu lesen: dass sich die Roma in jedem europäischen Land niederlassen dürfen, ist europäisches Recht. Da ändere ich nichts dran und da ändern auch Sie nichts dran. Das gilt im Übrigen auch für Sie: Sie können sich überall in den EU-Mitgliedsstaaten niederlassen. Das tun Sie aber nicht. Weil es Ihnen hier besser geht als z.B. in Bulgarien. Dass die Roma in jene EU-Mitgliedsstaaten kommen, in denen der Wohlstand höher ist als in ihrer Heimat, liegt doch auf der Hand: es ist eine Armutswanderung.
In Deutschland ist der Aufenthalt bis Ende 2013 auf drei Monate begrenzt. Das gilt aber nicht für selbstständig Gewerbetreibende. Und die meisten der in Berlin "zugezogenen" Roma haben ein selbstständiges Gewerbe angemeldet. Die anderen sind in der Tat vorerst Touristen, bis sie entweder Arbeit gefunden oder ein Gewerbe angemeldet haben. Jene haben aber innerhalb dieser drei Monate keinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen. In anderen EU-Ländern gilt ohne Sperrklausel schon heute die völlige Freizügigkeit. Ihr Aufenthalt ist völlig legal. Es gibt also keine gesetzliche Handhabe für Aktionen à la Sarkozy.
Dass das nicht bei allen auf Gegenliebe stößt ist mir klar. Aber anstatt mit Stammtischparolen zu glänzen, stellt sich doch die Frage, wie mit der Situation am besten umgegangen werden soll bzw. muss. Wenn Sie die Roma nicht mit Ihren Steuergeldern durchfüttern wollen, sollte es doch in Ihrem Eigeninteresse liegen, dass ihre Kinder in die Schule gehen, Deutsch lernen, einen Abschluss machen, arbeiten gehen und nicht auf Ihren Steuerzahlertaschen "faul" rumliegen.
Übrigens: dass alle in Deutschland gemeldeten Kinder ein Recht (bzw. im Umkehrschluss die Pflicht) zu einem Schulbesuch haben, ist von den Vereinten Nationen vorgeschrieben. Der Bezirk Neukölln ist demnach dazu verpflichtet, die gemeldeten Romakinder zu beschulen. Auch das dürfen Sie gern zur Kenntnis nehmen.
Ich lebe in einem Rechtsstaat. Sie auch. Und ein Rechtsstaat hat sich an geltende Gesetze zu halten. Egal ob international, europäisch oder national. Punktum.
Freundliche Grüße
Joschka Langenbrinck
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