(...) Die CSU grenzt sich eindeutig von der Linkspartei und deren programmatischen Eckpunkten ab, die Deutschland international isolieren, die Fundamente des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft erschüttern würden. Daher haben wir bisher keinem Antrag der Linkspartei zugestimmt. (...)
(...) Die wichtigste Voraussetzung einer Lösung der Konflikte im Kaukasus ist der vollständige Rückzug der russischen Truppen aus Georgien, so wie es das von der französischen EU-Ratspräsidentschaft vermittelte Waffenstillstandsabkommen verlangt. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt, dass die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates vom 1. (...)
Sehr geehrter Herr Heinke,
Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihre Nachfrage. In der Sache selbst hat er Herrn Klaus Brand am 17.06.2008 bereits inhaltlich geantwortet.
Sehr geehrter Herr Baleanu,
aus den neuen Regelungen im Unterhaltsrecht ziehe ich grundsätzlich positive Schlussfolgerungen -- v.a. im Hinblick auf die Kinder.
Sehr geehrter Herr Schäfer,
für Ihre Frage danke ich Ihnen.
(...) Entscheidend ist jedoch die Ehrlichkeit der Abgeordneten, die kein Gesetz verordnen kann, sondern nur der Wähler kann durch eine richtige Wahl dafür sorgen. (...)