Johannes Schraps
(...) Visaanträge grundsätzlich nur dann zu bearbeiten und zu bescheiden, wenn auch die geplante Einreise des Antragstellers nach den geltenden pandemiebedingten Einreisebeschränkungen möglich ist (...)
(...) Ein Sportverbot würde für sie - anders als für den Hobbysportler - die Einschränkung des eigenen Berufes - bedeuten (...)
(...) Für mich gilt: Grenzkontrollen und Grenzschließungen zu den europäischen Nachbarländern widersprechen grundlegend dem Wertefundament der Europäischen Union mit den europäischen Grundfreiheiten. (...)
(...) Auch ich halte Schächten ohne Betäubung für nicht tierschutz-konform. (...) Eine bundesweite Regelung zum religiös motivierten betäubungslosen Schlachten wurde erst mit der Aufnahme des Schlachtrechts in das Tierschutzgesetz (TierSchG) getroffen. (...)
(...) Wir möchten deshalb explizit Schafhalter/Ziegenhalter (nicht Weidetiere generell z.B. auch Milchkühe etc.) entlasten und verhandeln über eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Eine solche "Schafprämie" würde, auch für die besonders betroffenen Wanderschäfer Abhilfe schaffen, die nicht mit europäischen Agrarmitteln gefördert werden können. (...)
(...) Zu Ihren Fragen. Wir bekennen uns ganz klar zu den internationalen Bündnissen NATO, UN und OSZE, sowie trotz aller Schwierigkeiten, zur transatlantischen Partnerschaft. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass wir mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Verteidigung und Bundeswehr ausgeben werden. (...)
