Für was stehen Sie, wenn es um Menschenrechte im Iran geht
Guten Tag,
am Mittwoch soll es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Lage im Iran geben. Ich möchte Ihnen vor der Debatte im Parlament gerne meine Forderungen mitteilen.Die Ermordung von Jina Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt, gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Das Internet wurde abgestellt , was für die Menschen ganz fatal ist.
Auch hier in Deutschland sind wir vor den Verbrechern des Regimes nicht geschützt. Auf unseren Solidaritäts-Demonstrationen und Kundgebungen kommt es immer wieder vor, dass Spitzel der iranischen Regierung Fotos von den Teilnehmenden machen. Sie bringen uns damit stark in Gefahr.
konkrete Vorschläge:
Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes muss unverzüglich gestoppt werden. Dafür brauchen wir ein klares Signal aus Deutschland und der internationalen Staatengemeinschaft. Wir dürfen als demokratischer Rechtsstaat nicht wegsehen, wenn in einem anderen Teil dieser Welt Menschenrechte gebrochen und entsetzliche Verbrechen begangen werden. Ich habe große Hochachtung vor dem Mut derer, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Menschenwürde und ein selbstbestimmtes Leben eintreten. Ihnen gehört unsere Solidarität!
Eben deshalb war meine Anteilnahme sehr hoch, als ich die Aktuelle Stunde im Bundestag verfolgt habe. Leider bin ich vorher nicht dazu gekommen, mich mit Ihrer Zuschrift zu beschäftigen, aber es war uns als Koalition wichtig, zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde abzuhalten. Zum Glück besteht im Plenum fraktionsübergreifend in diesem Thema und anderen wichtigen Themen Einigkeit. Doch bei dieser Aktuellen Stunde verband die Abgeordneten ein Gefühl: Solidarität und Respekt mit den mutigen Frauen im Iran!
Aus diesem Grund unterstütze ich unsere Außenministerin bei dem Vorhaben, die Verbrechen an iranischen Frauen bei einer unabhängigen Untersuchung aufzuklären und EU-weite Sanktionen gegen den Iran zu beschließen. Dies ist ein klares Signal für eine feministische und menschengerechte Außenpolitik. Für genau diese Politik gehen auch die vielen Menschen in Deutschland auf die Straße und diesen Mitmenschen möchte ich meinen Respekt aussprechen.
Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben. Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Schätzl
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