Bisher hat sich die Bundesregierung geweigert Waffen, an die Ukraine zu liefern, nun werden diese dringend benötigt würden sie sich für das liefern von Waffen einsetzten um die U. Zu verteidigen?

Sehr geehrter Herr W.,

aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, dass Deutschland und seine Entscheidungsträger, ganz zuerst Olaf Scholz, aber auch ich und andere Abgeordnete, Flagge für die Ukraine zeigen und den von Putin geführten Angriffskrieg auf das Schärfste verurteilen. Putin möchte mit diesem Krieg die Zeit zurückdrehen, aber es gibt für Deutschland und seine Bündnispartner kein Zurück in eine Welt ohne freiheitliche Grundordnung, ohne das Völkerrecht. Für diese Werte stehen wir ein. Die Freiheit der Ukraine stellt Putins Unterdrückungssystem infrage, weshalb er probiert diese einzuschränken. Das lassen wir uns nicht gefallen.

Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg und die Gefährdung unzähliger Unschuldiger in der Ukraine. Genau deshalb werden wir dem entschlossen entgegentreten. Sei das auf Ebene der Diplomatie, des Militärs oder auch im weltweiten Finanzmarkt. Deshalb unterstütze ich den Ausschluss Russlands aus dem Bankenkommunikationsnetz SWIFT, aber auch das Vorgehen der Bundesregierung diesbezüglich in den letzten Tagen.

Als Teil der internationalen Staatengemeinschaft hat sich Deutschland lange dafür eingesetzt, diesen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern. Die Waffenlieferungen durch Großbritannien, die Niederlande und Frankreich haben Putin auch nicht zurückschrecken lassen, weshalb es keine klare Notwendigkeit für Deutschland gab, Waffen in die Krisenregion zu schicken. Der politische Ansatz Deutschlands, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, musste auch hier sauber abgewogen werden. Solange ein diplomatischer Weg möglich scheint, ist dieser auch zu gehen. Kein Land und kein Mensch kann ein Interesse daran haben, dass es einen Krieg auf europäischen Boden gibt. Auch die Banken-Sanktionen der USA haben die Russische Föderation bereits stark getroffen und es war uns wichtig, dass wir Putin und sein Umfeld mit den Sanktionen treffen – nicht die russische Bevölkerung. Daher war es wichtig, eine geschlossene, gemeinsame Position auf europäischer Ebene zu finden. Hierin begründet sich auch die Zeit, die es gedauert hat, bis sich Deutschland ebenfalls entschieden hat, Russland aus SWIFT auszuschließen – solche Maßnahmen haben immer auch Wechselwirkungen, die zunächst alle gesichtet und bewertet werden müssen. Wir wollen mit den Sanktionen vor allem Russland treffen und nicht unsere Partner oder uns selbst. Insbesondere Olaf Scholz ist dabei stark vorangegangen und hat sich wie ein würdiger Kanzler verhalten, der nicht nur das Wohl Deutschlands dauerhaft im Blick hat, sondern auch das der gesamten Europäischen Union.

Nun muss man sehen, was die politischen, wirtschaftlichen, militärischen und sozialen Folgen dieser Aggression sind. Die entstehenden Herausforderungen müssen wir gemeinsam, als Dorf, als Landkreis, als Bundesland, als Deutschland und als Europa bewältigen. Denn das ist der Vorteil der Demokratie. Wir alle ziehen für unsere Werte am gleichen Strang, während Putin in der Diktatur sein eigenes Volk unterdrückt. Ich glaube dabei daran, dass der Bundeskanzler in dieser Zeitenwende die richtigen Entscheidungen fällt. Dabei hat er für mich eine unmissverständliche Strategie und die am gestrigen Tag von ihm erklärten 5 Ziele:

1. Die unbedingte Unterstützung der Ukraine.
2. Das Abbringen Putins vom Kriegskurs.
3. Das Verhindern einer Ausweitung des Kriegs auf weitere Länder und damit die Unterstützung unserer östlichen Bündnispartner.
4. Die Sicherung unseres eigenen Landes, unserer Demokratie, unserer Freiheit, auch durch die Stärkung und gute Ausstattung der Bundeswehr.
5. Die Stärkung der Zusammenarbeit mit all unseren Partnern und Gleichgesinnten.

Es tut natürlich weh, dass wir uns als SPD zwar als Friedenspartei sehen, aber uns in diesen Zeiten mit Rüstung, Waffenlieferungen in Krisengebiete und einer außenpolitischen Bedrohung beschäftigen müssen. Jedoch ist diese Bedrohung nicht nur eine Bedrohung der Ukraine, sondern eine Bedrohung des freien Lebens, eine Bedrohung der Demokratie. Diese Demokratie macht unsere Gesellschaft aus und das lassen diese Regierung, die Unmengen an Menschen auf den Straßen gestern und auch ich ganz persönlich mir nicht von Wladimir Putin und niemand anderem nehmen. Und deshalb ist es auch, trotz des faden Beigeschmacks, richtig, dass man sich für die Lieferung von Waffen an die Ukraine entschlossen hat. Diese Entscheidung ist auch einfach begründbar: Putin zeigt sich nicht mehr kompromissbereit, auch nicht Deutschland gegenüber. Es gibt kaum mehr diplomatische Wege und da Putin selbst die letzten Pfade zugestellt hat, muss Deutschland als verantwortungsvolles Land den anderen Weg, den Weg der klaren Unterstützung der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer auf allen relevanten Ebenen, gehen.

Es freut mich, dass es einen Ansatz zur Verhandlung zwischen der Ukraine und Russland gibt, auch wenn nur auf kleiner Ebene und mit wenig Hoffnung. Aber diese Hoffnung ist da. Diese Hoffnung bestärkt mich in meinem Glauben, dass die Waffen niedergelegt werden können und Frieden wieder in unser Europa einkehrt. Bis dahin ist es genauso schön, dass man sich gestern auf europäischer Ebene sehr schnell auf einen Verteilungsschlüssel der ukrainischen Kriegsflüchtlinge geeinigt hat. Auch können die Rechtsgrundlagen aus den Balkan-Kriegen angewendet werden, was bedeutet, dass Geflüchtete aus der Ukraine ohne Asylverfahren einen vorübergehenden Schutz in der EU von bis zu 3 Jahren bekommen. Das alles zeigt, wie nah wir nicht nur der Ukraine stehen, sondern auch, dass Europa sich über die Meinungsverschiedenheiten hinwegsetzen kann und in dieser Krise eng zusammenrückt.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Schätzl