Johannes Pflug

(...) Auch unser Grundgesetz erwähnt solche bereits ausdrücklich, kennt aber bisher keinen Anwendungsmechanismus dafür. Das wollen wir nun ändern, wenngleich nach wie vor gelten muss: Direkte Demokratie ist die Ausnahme von der täglichen Regel aller repräsentativen Demokratie und wird dies auch bleiben. (...)

(...) ich schätze Ihr gesellschaftspolitisches Engagement und danke Ihnen, dass Sie bemüht sind, sich überall gegen jedwede Ungerechtigkeit einzusetzen. Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass Abgeordnete nicht jeden Einzelfall bewerten können. (...)

(...) Eine Gewaltenteilung in Reinform lässt sich im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht finden. Gewaltenteilung ist zwar Bestandteil jeder modernen Demokratie, ihre Ausprägung variiert jedoch stark von Land zu Land. Es existiert ein Spektrum in der Gewaltenteilung von einer hohen Unabhängigkeit der Gewalten zu einer zunehmender Verzahnung der Staatsgewalten (Gewaltenverschränkung). (...)

(...) Wenn das Assad-Regime stürzt, wird die Situation absolut unüberschaubar, und vermutlich wird es bedauerlicherweise weiter bewaffnete Auseinandersetzungen und Gewalt zwischen den verschiedenen Gruppen geben. Ohne ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist die "Responsibility to Protect" allerdings nicht anwendbar. Russland und China verhindern mit ihrem Veto-Recht im VN-Sicherheitsrat jede Resolution zu Syrien. (...)

(...) Das Patriot-Mandat hat eine explizite Schutzwirkung für unseren NATO-Partner Türkei, der sich auch durch das Scud-Raketenpotential Syriens potentiell bedroht sieht. Syrien verfügt über mehrere Hundert Raketen. (...)