Frage an Johannes Pflug von Samy Nassif M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
als einzigem Abgeordneten meines Wahlkreises, bitte ich Sie, sich für eine signifikante Verbesserung der Lebensumstände der syrischen Flüchtlinge in der Türkei und vor allem in Jordanien und dem Libanon einzusetzen. Es mangelt nicht nur an den Wetterverhältnissen angemessener Unterbringung und Versorgung mit dem Lebensnotwendigen, sondern auch an Ausbildung der schulpflichtigen Kinder. Das andere Staaten hierzu auch in der Pflicht sind, ist mir bewusst, aber auch Deutschland kann hier bedeutend mehr tun.
Es ist ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, dass Syrien nach der US-Invasion im Irak offiziell über 1,5 Millionen Iraker aufgenommen hat, wobei realistischere Schätzungen von 2,5 - 3 Millionen Irakern ausgehen, mit all den Konsequenzen für den Arbeits- und Wohnungsmarkt, die sozialen Verhältnisse etc. - und ungleich ökonomisch stärkere Nationen bereits das Wehgeschrei beginnen, wenn sie nicht einmal 0,25 Millionen Menschen aufnehmen.
Wie die Minister Niebüll und Westerwelle aus eigener Anschauung gesehen haben, leben die Menschen unter erbärmlichen Zuständen.
Ferner bitte ich um Aufklärung bezüglich der Entwicklung zum Thema Syrien: Es ist nicht der erste Bürgerkrieg der Menschheitsgeschichte und nicht das erste Mal, dass mit fortschreitender Zeit die Radikalität der Konfliktparteien zunimmt. Die derzeitige Situation war in ihrer Entwicklung problemlos voraussehbar und folglich wissen wir auch jetzt, dass die Unterwanderung der syrischen Opposition durch radikale, religiöse Fanatiker und die Aufstellung von Assad´s "Armee des Volkes" die Brutalität weiter eskalieren lassen werden. Und was tun wir dagegen? Was wurde aus der "Responsibility to protect"? Wieso begehen wir sehenden Auges den strategischen Fehler, die bürgerlichen Kräfte der arabischen Welt im Stich zu lassen und das Feld den Fanatikern zu überlassen? Assad gehört nach Den Haag und wir haben alle Mittel dazu - warum setzen wir sie nicht ein?
Freundliche Grüße,
SNM
Sehr geehrter Herr Makki,
Vielen Dank für Ihre E-Mail! Die humanitäre Situation der Menschen in Syrien und speziell der Flüchtlinge ist zur Zeit Gegenstand in jeder Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und auch anderer Ausschüsse. Dabei wird von den Bundestagsabgeordneten aller Parteien jedes Mal die Forderung erhoben alles Mögliche zur Verbesserung der Situation der Menschen zu tun und auf die jeweiligen Aufnahmestaaten einzuwirken. Wir haben uns an allen Appellen zur Einstellung der Gewalt und den Rücktrittsaufforderungen an Assad beteiligt. Dass eine Radikalisierung der Konfliktparteien stattgefunden hat und weiter stattfindet, ist offensichtlich. Die bewaffnete Opposition gegen Assad ist äußerst heterogen. Neben den demokratisch und säkular orientierten Kräften finden sich hier auch Islamisten und Angehörige von Terrorgruppen. Wenn das Assad-Regime stürzt, wird die Situation absolut unüberschaubar, und vermutlich wird es bedauerlicherweise weiter bewaffnete Auseinandersetzungen und Gewalt zwischen den verschiedenen Gruppen geben. Ohne ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist die "Responsibility to Protect" allerdings nicht anwendbar. Russland und China verhindern mit ihrem Veto-Recht im VN-Sicherheitsrat jede Resolution zu Syrien.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Pflug
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