(...) Der Steuerzahler darf nicht wieder derjenige sein, der den Schaden, den Banken und Spekulanten angerichtet haben, ausbadet. Deswegen hat sich die SPD in der letzten Woche in den Verhandlungen mit CDU/CSU und FDP dafür stark gemacht, zusammen mit der Bewilligung der Kredite auch die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer zu beschließen. Diese Steuer würde internationale Finanzgeschäfte betreffen. (...)
Sehr geehrter Herr Schibath,
(...) Aus diesem Grund fordern wir als SPD - Bundestagsfraktion einen Rettungsschirm für Kommunen. Die Bundesregierung müsste das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers rückgängig machen und dafür sorgen, dass die Kommunen eine volle Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Leider hat die regierende Koalition in der letzten Sitzungswoche geschlossen gegen den von der SPD eingebrachten Antrag zur Rücknahme der Steuerprivilegien für Hoteliers gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Elvers,
Sehr geehrter Herr Rohe,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Und es droht ein sozialer Erdrutsch, der 30 Millionen Arbeitnehmer und Rentner zu Bittstellern macht und in die soziale Bedürftigkeit eines Sozialausgleichs abschiebt. Aus diesen Gründen hat sich meine Fraktion zu einem klaren „Nein zu Kopfpauschale“ entschieden. (...)