Frage an Johannes Kahrs von Antonia S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Scheidmantel,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Die Mittel, die der Bund den Kommunen zur Verfügung gestellt hat, wurden bereits genutzt, um die Auswüchse der Finanzmarktkrise auf kommunaler Ebene so weit wie möglich zu verringern. Allerdings werden die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in den Kommunen 2010 immer stärker spürbar. Die krisenbedingt steigenden Sozialausgaben und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die Haushaltslage vieler Kommunen und Städte in Deutschland ist katastrophal.

2009 hatten die Kommunen und Städte, genauso wie der Bund und die Länder, erhebliche Steuerverluste. Am stärksten betroffen hat dies die Kommunen, das Minus betrug hier 7,1 Millionen Euro. Gekoppelt mit den stetig steigenden Sozialausgaben, welche allein 2009 auf rund 40 Millionen Euro gestiegen sind, belastet das die Haushaltslage der einzelnen Städte und Gemeinden in Deutschland extrem.

Über die momentan vorhandenen krisenbedingten Belastungen hinaus wird jetzt die finanzielle Situation der Städte und Kommunen außerdem noch durch die Steuergesetzgebung der schwarz-gelben Regierung dramatisch verschlechtert.

Die Steuerprivilegien für einzelne Gruppen verschärfen die Situation, diese Gesetzgebung hilft leider keineswegs, die finanzielle Lage zu verbessern. Wichtige Leistungen der Kommunen bei Bildung, Integration, Verkehr und Kultur stehen auf dem Spiel.

Aus diesem Grund fordern wir als SPD - Bundestagsfraktion einen Rettungsschirm für Kommunen. Die Bundesregierung müsste das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers rückgängig machen und dafür sorgen, dass die Kommunen eine volle Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Leider hat die regierende Koalition in der letzten Sitzungswoche geschlossen gegen den von der SPD eingebrachten Antrag zur Rücknahme der Steuerprivilegien für Hoteliers gestimmt. Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund zusätzlich und befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte anheben. Dies ergäbe rund 400 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen.

Außerdem fordern wir den Stopp aller von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten weiteren Vorhaben für ungerechte Steuersenkungen. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung summieren sich auf Einnahmeausfälle für die Kommunen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro jährlich. Insgesamt erfüllt die schwarz-gelbe Steuerpolitik genau die Befürchtungen: es wird, wenn überhaupt, am falschen Ende gespart.

Zu dem von uns geforderten Rettungsschirm Rettungsschirm müssen allerdings auch die Länder ihre Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs