Frage an Johannes Kahrs von Florian S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Schneider,

Danke für ihre Frage.

Bei einer möglichen Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitssystem werden viele Bürger dieses Schicksal mit ihnen teilen müssen. Die Kopfpauschale geht zu Lasten der Menschen, die wenig Geld haben, und sie nutzt nur denen, die viel Geld haben. Die Kosten für Geringverdiener steigen, während hohe Einkommensschichten weniger beitragen müssen. Der Arbeitgeberbeitrag soll eingefroren werden, deshalb müssen die Arbeitnehmer allein für Kostensteigerungen aufkommen.

Leider wird durch diese Maßnahmen die Gesundheitsversorgung nicht besser. Gute medizinische Leistungen werden nur noch mit privaten Zusatzversicherungen zu haben sein. Und es droht ein sozialer Erdrutsch, der 30 Millionen Arbeitnehmer und Rentner zu Bittstellern macht und in die soziale Bedürftigkeit eines Sozialausgleichs abschiebt. Aus diesen Gründen hat sich meine Fraktion zu einem klaren „Nein zu Kopfpauschale“ entschieden.

Am 04. März 2010 haben wir deshalb den Antrag: „Zusatzbeiträge abschaffen, paritätische Beitragszahlungen wieder herstellen“ in den Bundestag eingebracht.

Wir fordern in diesem Antrag unter anderem, alle Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven in der Gesundheitsversorgung zu erschließen. Es soll ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung eingeführt werden. Die kassenindividuellen Zusatzbeiträge sollen gestrichen und die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden.

Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, bis Ende 2010 ein Konzept zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs