Frage an Johannes Kahrs von Helmut S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Kahrs,
durch diesen Artikel in der WELT ( http://www.welt.de/politik/deutschland/article7379032/OECD-findet-deutsche-Gesetzgebung-zu-kurzsichtig.html ) wurde ich wieder daran erinnert, daß ich schon des öfteren feststellen mußte, im Deutschen Bundestag und auch in den Ländern werden Gesetze beschlossen, die fernab der Praxis, weit weg vom realen Leben oder auch gern mal in Teilen verfassungswidrig oder ökonomisch unsinnig sind. Es verschafft mir schon eine gewisse Genugtuung, zu erfahren, daß nicht nur ich diesen bisweilen verheerenden Eindruck habe.
Meine erste Frage: Teilen sie diese Einschätzung der mangelnden Qualität von manchen Gesetzen?
Auch wenn Sie jetzt in der Opposition sind: Was gedenken Sie (und Ihre Partei) zu unternehmen, um in Zukunft ´vernünftigere´ Gesetze zu erlassen?
Und was wollen Sie unternehmen, um die Qualität, den Nutzen oder auch den Schaden schon existierender Gesetze zu evaluieren?
Mit freundlichem Gruß
Helmut Schibath
Sehr geehrter Herr Schibath,
danke für Ihre Frage.
Nach sehr gründlicher Überlegung bin ich zu der Auffassung gelangt: Ja, Sie haben Recht. Nicht jedes Gesetz ist frei von Mängeln und es gibt gelegentlich auch fragwürdige Entwicklungen, die sich aus neuen Gesetzen und Initiativen ergeben. Um solche Fehler zu vermeiden, ist es sinnvoll, von Anfang an möglichst viele Fachleute in die Diskussion und Erarbeitung einzubinden. Trotz solcher Bemühungen können manchmal Konsequenzen entstehen, die aufgrund der Komplexität heutiger Gesellschaften nicht absehbar waren. Wenn sich das Leben anders entwickelt, als in den ursprünglichen Annahmen prognostiziert, ist Nachbesserung kein Schimpfwort sondern Notwendigkeit.
Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs
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