Johannes Kahrs

(...) Im weiteren Verlauf wurde von verschiedenen Seiten immer wieder versucht Druck auf die Haushälter der SPD auszuüben. Nach entsprechenden Presseartikeln und Briefen aus der Bevölkerung, die unterstellten, dass die Vertreter der SPD im Haushaltsausschuss den Soldaten in Afghanistan in den Rücken fallen würden, wurde versucht diesem falschen Eindruck entgegenzuwirken, indem man die sofortige Beschaffung von 25 Fahrzeugen aus Mitteln des Einzelplans 14 unter der Titelgruppe "Einsatzbedingter Sofortbedarf", ohne Befassung im Haushaltsausschuss, vorschlug. Diesem Vorschlag folgte das BMVg, die Fahrzeuge wurden pünktlich ausgeliefert. (...)

(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich als Mitglied des Haushaltsausschusses nicht mit den von Ihnen gestellten Fragen beschäftigt bin. Ich muss auch zugeben, dass umweltpolitische Fragen bislang nicht in mein Aufgabengebiet fielen. Um umfassende und genaue Antworten auf Ihre Fragen zu erhalten, möchte ich Sie bitten, sich an einen SPD-Bundestagsabgeordneten der Mitglied im Umweltausschuss ist oder an das entsprechende Ministerium zu wenden. (...)

(...) Ich erkläre gerne noch einmal, dass ich auch nur aus der Presse von diesem bislang unbestätigten Gerücht Kenntnis habe. (...) Mit Beschaffungen, die die israelischen Streitkräfte planen, habe ich mich deshalb nicht beschäftigt, da ich dafür nicht zuständig war. (...)

(...) Neben diesen direkten Formen mit dem Bürger ins Gespräch zu kommen, halte ich Internetplattformen wie abgeordnetenwatch.de durchaus für eine geeignete Ergänzung zu den beschriebenen Veranstaltungen. (...)

(...) Vor Abgabe einer Spende sollten sich natürlich auch promiskuitive Heterosexuelle fragen, ob sie als Spender in Frage kommen. Jeder verantwortungsbewußte Mensch, der - aus welchen Gründen auch immer - zu einer Risikogruppe gehören könnte, sollte ohnehin - nicht nur zum Zwecke der Blutspende - sein persönliches Risiko minimieren. (...)

(...) Das Projekt Jade-Weser-Port halte ich nach wie vor für sinnvoll und hielte eine Beteiligung Hamburgs auch für wünschenswert. Leider ist Hamburg seinerzeit unter Ägide des CDU-geführten Senates aus dem Projekt ausgestiegen. (...)