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Frage von Thomas S. •

Frage an Johannes Kahrs von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Kahrs!

Auf die von Herrn Holger Wegner am 26.10.09 an Ihre Adresse getsellte Frage betreffs einer eventuellen Finanzierung zweier Kriegsschiffe für Israel durch den deutschen Staat, reagieren Sie am 6.11.09 für meine Begriffe ausweichend bis nichtssagend:

Zitat Herr Johannes Kahrs:

"Da sich diese Meldung auf Aussagen "aus Regierungskreisen" beruft, möchte ich Sie bitten sich mit dieser Frage an diese Regierungskreise zu wenden. Ich selbst habe von den dort geschilderten Absichten keinerlei Kenntnisse, außer die durch die Lektüre des besagten Artikels in der "Hannoverschen Allgemeinen" zu gewinnenden."

http://www.abgeordnetenwatch.de/johannes_kahrs-575-37684.html

Ich entnehme Ihrer Darstellung 2 Aussagen:

a) Sie hatten zumindest zu dem Zeitpunkt der Antwort keine näheren Informationen bezüglich des vorliegenden Sachverhaltes .

b) Sie zeigen sich an der Angelegenheit desinteressiert.

Ich empfinde dieses als ein Defizt und möchte aus diesem Grunde Fragen dazu stellen, ob Sie in dieser Angelegenheit aktiv werden möchten.

Gestatten Sie mir bitte die folgenden 4 Fragen;

Frage 1:
Wären Sie bereit, sich in dieser Angelegenheit näher zu informieren?

Frage 2:
Sollten die Hinweise von Herrn Wegner einer realistischen Grundlage entsprechen, wie würden Sie sich persönlich in dieser Angelegenheit verhalten?

Frage 3:
Würden Sie im Falle einer realistischen Grundlage der besagten Hinweise
Ihre wichtige Funktion als Politiker der Opposition erkennen und wahrnehmen?

Frage 4:
Wie gehen für Sie die zunehmende Armut international und national mit der Produktion extrem teurer Militärtechnologie einher, die Menschen nicht satt macht, nicht bildet, sondern gegebenenfalls zerstört?

Dass ich mit meiner Frage 4 in Teilen die wichtige Fragestellung des Herrn Wegner aufgreife und wiederhole, erklärt sich aus dem Grund, dass mich Ihre bisherige abschlägige Antwort in keinster Weise überzeugt.

Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schüller,

danke für Ihre Frage.
Ich erkläre gerne noch einmal, dass ich auch nur aus der Presse von diesem bislang unbestätigten Gerücht Kenntnis habe. In der vergangenen Legislaturperiode war ich im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 14 zuständig. Dieser Einzelplan des Bundeshaushalts betrifft die Finanzmittel des Bundesverteidigungsministeriums und damit auch die Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. Mit Beschaffungen, die die israelischen Streitkräfte planen, habe ich mich deshalb nicht beschäftigt, da ich dafür nicht zuständig war.
In der derzeitigen Legislaturperiode ist mein Interesse an diesen Themen auch nicht höher, da ich jetzt im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 12 (Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) zuständig bin. Auch aus diesem Einzelplan werden Rüstungsprojekte der israelischen Armee nicht bezahlt.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs