Frage an Johannes Kahrs von Stefan W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kahrs,
wie der letzten Ausgabe des "Spiegel" zu entnehmen war, blockierten u.a. Sie über eine geraume Zeit einen Beschluss der letzten Regierung über die Anschaffung geschützter Fahrzeuge für die Bundeswehr.
Äußerungen in der "Welt" vom heutigen Tage zu Folge sei dabei Ihre Motivation jedoch nicht, wie vom "Spiegel" dargestellt, Rüstungslobbyismus für die Fa. KMW gewesen, sondern lediglich, diesen von der CDU/CSU eingebrachten Beschluss in "Geiselhaft zu nehmen", um letztlich den Verkauf der Bundeswehr-Liegenschaft "Bayern-Kaserne" gegen den Widerstand des (mittlerweile ehemaligen) Regierungspartners durchzusetzen, was dann schließlich auch gelang.
Meine Frage an Sie: Egal welche der in der Presse behaupteten Motivationen nun der Wahrheit entspricht, wie können Sie es mir als Soldaten begründen, dass aus, aus meiner Sicht, entweder niederen lobbyistischen Motiven oder aufgrund kleinlichen parteitaktischen Geschachers eine für die Soldaten im Einsatz möglicherweise lebenswichtige Beschaffung über geraume Zeit herausgezögert wurde?
Hochachtungsvoll
Stefan Waeger
Sehr geehrter Herr Waeger,
danke für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, dass ich als Oberstleutnant der Reserve niemals ein Beschaffungsvorhaben derart verzögern würde, dass das zu beschaffende Material der Truppe im Einsatz nicht zeitgerecht zur Verfügung stehen würde.
Zur Erklärung: Im Zuge der Veräußerungen von Liegenschaften des Bundes wurde dem Haushaltsausschuss im März 2008 die Vorlage zur Veräußerung der Liegenschaft Bayern-Kaserne in München vorgelegt. Diese Vorlage wurde am 12.03.2008 in der Sitzung des Haushaltssausschusses auf Intention der Berichterstatter der Union für den Epl. 14 von der Tagesordnung abgesetzt. Der Hintergrund dieser Absetzung war regionalpolitischer Art (anstehender Landtagswahlkampf in Bayern).
Im weiteren Verlauf thematisierten die Berichterstatter der Union für den Epl. 14 ihre Bedenken wegen des zu geringen Veräußerungswertes der Immobilie im Berichterstattergespräch und verhinderten eine erneute Befassung des Haushaltsauschusses bis zum 25. Juni 2008. In dieser Sitzung wurde die Vorlage zur Beschaffung von Fahrzeugen des Typs EAGLE IV als "25 Mio.-Vorlage" in die parlamentarische Befassung eingebracht. Um Druck auf die Vertreter der Union im Haushaltsausschuss auszuüben, der Vorlage zur Veräußerung der Bayern-Kaserne zuzustimmen, wurde von den Haushältern der SPD die Vorlage zur Beschaffung der Fahrzeuge vom Typ EAGLE IV "gegen die Vorlage zur Veräußerung der Bayern-Kaserne gestellt". Vorher hatten sich die Haushälter der SPD bei Vertretern des BMVg rückversichert, dass mit diesem Prozedere keine Gefahr für das Projekt und damit für die pünktliche Auslieferung der Fahrzeuge an die Truppe in Afghanistan entstehen würde.
Da sich beide Seiten bis zur Sitzung am 25.06.2008 nicht einigen konnten, wurden beide Punkte von der Tagesordnung genommen. Im weiteren Verlauf wurde von verschiedenen Seiten immer wieder versucht Druck auf die Haushälter der SPD auszuüben. Nach entsprechenden Presseartikeln und Briefen aus der Bevölkerung, die unterstellten, dass die Vertreter der SPD im Haushaltsausschuss den Soldaten in Afghanistan in den Rücken fallen würden, wurde versucht diesem falschen Eindruck entgegenzuwirken, indem man die sofortige Beschaffung von 25 Fahrzeugen aus Mitteln des Einzelplans 14 unter der Titelgruppe "Einsatzbedingter Sofortbedarf", ohne Befassung im Haushaltsausschuss, vorschlug. Diesem Vorschlag folgte das BMVg, die Fahrzeuge wurden pünktlich ausgeliefert.
Im Zeitraum Juli - November 2008 konnte in zähen Verhandlungen eine Bereitschaft der Unionsvertreter im Haushaltsausschuss der Veräußerung der Bayern-Kaserne in München zuzustimmen, erzielt werden. Auf diese Zusage hin, wurde am 05. November 2008 die Vorlage zur Beschaffung des EAGLE IV wieder auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses gesetzt und in der Sitzung mit den Stimmen von SPD, Union, FDP und Grünen verabschiedet. Einen Monat später am 17. Dezember wurde dann die Vorlage zur Veräußerung der Bayern-Kaserne auf die Tagesordnung gesetzt, im Ausschuss beraten und verabschiedet.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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