(...) Dies würde nach Meinung der SPD-Bundestagsfraktion der Ordnungsfunktion von Tarifverträgen nicht gerecht werden, sondern eher Verwirrung stiften. Wir teilen ausdrücklich die Sorge des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände um die Schwächung der Tarifautonomie in Deutschland. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass eine Zersplitterung verhindert werden muss. (...)
(...) Es muss in Zukunft noch stärker darum gehen, einen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Verwertern herzustellen. Kreative müssen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden, ohne dass Millionen Nutzer - und insbesondere Kinder und Jugendliche oder gar ganze Schulhöfe - kriminalisiert werden. (...)
(...) Haßverbrechen, also auch rechtsextreme Straftaten, insbesondere natürlich solche mit Todesopfern, gehören zu den abscheulichsten und niedersten Verbrechen. Um sie wirksam zu bekämpfen, sind gesicherte und belastbare Zahlen unerläßlich. (...)
(...) Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Hamburg-Mitte bin ich sehr unglücklich über die Streichungen des schwarz-grünen Senats in der Kinder- und Jugendarbeit. Allein im Bereich des Jugendhilfeausschusses HH-Mitte wurden in den letzten Jahren 1,7 Millionen Euro gekürzt. (...)
(...) Eine deutsche Kanzlerin / ein deutscher Kanzler muss grundsätzlich die Möglichkeit haben an Veranstaltungen wie den Olympischen Spielen oder der Fußball-Weltmeisterschaft teilzunehmen. (...) Das Frau Merkel in der derzeitigen Situation so offensichtlich die Flucht vor den Trümmern ihrer Arbeit angetreten hat, um sich im Glanz unserer Elf ein wenig zu erholen, halte ich zwar für schwierig, bin aber der Meinung, dass sie das Recht dazu hat. (...)
(...) Diese Tatsache hat auch dazu beigetragen, dass ich mich heute bei der entsprechenden Abstimmung enthalten habe. (...)