Frage an Johannes Kahrs von Dipl.-Jur. Hendrik R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kahrs,
nach Recherchen der ZEIT und des Berliner Tagesspiegels starben zwischen 1990 und 2009 insgesamt mindestens 137 Menschen durch rechte Gewalt – etwa dreimal so viele, wie staatliche Stellen ausweisen. Offenbar ist durch trickreiches Ändern der Voraussetzungen, solche Fälle in die Statistik aufnehmen zu müssen, der Effekt eingetreten solche Vorkommnisse erfolgreich zu verschleiern.
Meiner Meinung nach sorgt der Staat somit für das Vertuschen und Verharmlosen schlimmster und sinnlosester Schwerstkriminalität, wo auf der anderen Seite viel Geld für Kampagnen ausgegeben wird, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Ich bin der Auffassung, daß das schnellstmöglich geändert werden muß und zu diesem Thema eine Anfrage im Bundestag gemacht werden sollte.
Was meinen Sie?
Mit freundlichen Grüßen,
Hendrik Riehemann
Sehr geehrter Herr Riehemann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin voll und ganz Ihrer Meinung und werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten im Bundestag für die von Ihnen vorgeschlagene Anfrage an die Bundesregierung einsetzen bzw. mich einer solchen anschließen. Haßverbrechen, also auch rechtsextreme Straftaten, insbesondere natürlich solche mit Todesopfern, gehören zu den abscheulichsten und niedersten Verbrechen. Um sie wirksam zu bekämpfen, sind gesicherte und belastbare Zahlen unerläßlich.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Kahrs
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