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Frage von Alexander S. •

Frage an Johannes Kahrs von Alexander S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kahrs,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme und die Begründung, warum Sie sich der Stimme enthalten haben. Die Position der SPD-Fraktion zur Haltung der CDU/CSU und FDP hatte ich jedoch schon der Presse entnommen.

Allerdings hatte ich in meiner Frage vom 6.05. konkrete Fragen, die nicht beantwortet wurden.

Können Sie bitte noch darauf eingehen?

Die unten stehenden Fragen fasse ich nochmals zusammen, diese waren waren insbesondere:
1. Das BMF wird ermächtigt, [...] Dieser Betrag *soll* nicht überschritten werden.
Unter welchen Bedingungen wird er überschritten werden und stimmen Sie diesen Fällen zu?

2. Demnach kann ohne Mitwirkung des Bundestages dieser Betrag durchaus überschritten werden?

3. Bis zu welcher Höhe?

4. Nach § 1 II WFStG-E sind in den 22,4 Mrd € Ermächtigungsrahmen Zinsen und Kosten nicht enthalten. [...]
Wieso wird diese Belastung verschwiegen?

5. Zinseinnahmen müssen also ggf. an andere Euro-Länder abgegeben werden, zB Portugal, dass schon jetzt mehr für seine Kredite ausgibt, als GR.
Können Sie dieser Regelung zustimmen?

6. Sollten die Hilfen trotz allem nicht reichen und der Staatsbankrott oder eine Umschuldung in GR eintreten, werden die Kredite ihrem Rang nach bedient.
Sind also unsere Kredite junior, pari passu oder senior?

7. Wie stehen Sie zu den Alternativen Umschuldung (Haircut), geordnete Insolvenz, Austritt GR aus der Euro-Zone?

Vielen Dank!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schinzing,

danke für Ihre Fragen.
Ich kann die von Ihnen angesprochenen Punkte derzeit noch nicht in der geforderten Tiefe beantworten, da die schwarz-gelbe Regierung uns Parlamentarier nicht in der entsprechend gebotenen Form über diesen Beschluss informiert hat.
Diese Tatsache hat auch dazu beigetragen, dass ich mich heute bei der entsprechenden Abstimmung enthalten habe.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs